Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 29

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Der Geschäftsordnungsausschuss soll aus je 17 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern bestehen. Davon entfallen nach dem Shapley’schen Verfahren je fünf Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ, je fünf Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, je drei Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ sowie jeweils zwei Mitglieder und Ersatzmitglieder auf das BZÖ und die Grünen.

Für alle übrigen vorhin erwähnten Ausschüsse sind je 27 Mitglieder und Ersatz­mit­glieder vorgeschlagen. Davon entfallen nach dem d’Hondt’schen System je acht Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ, je acht Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, je fünf Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ sowie jeweils drei Mitglieder und Ersatzmitglieder auf das BZÖ und die Grünen.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die den vorgeschlagenen Mitgliederzahlen sowie der Zusammensetzung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Namen der von den Klubs der Präsidentin als Mitglieder beziehungsweise als Ersatzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt. (Zum Zeitpunkt der Drucklegung waren noch nicht alle Listen verfügbar. – Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die gewählten Funktionen sind im Internet unter „Parlamentarisches Geschehen>Ausschüsse>Nationalrat>Ausschüsse und Unterausschüsse“ abruf­bar.)

Ich unterbreche nun die Sitzung bis 15 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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12.14.10(Die Sitzung wird um 12.14 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.

15.05.28Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Auf­rechterhaltung der Infrastruktur in Österreich und die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode (228/J)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 228/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.

 


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