Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 50

Wir wissen aber auch, dass das Unternehmen Post schon jetzt in der Frage der Wettbewerbsfähigkeit betroffen ist, und das hat mit der Liberalisierung 2011 gar nichts zu tun. Dabei geht es um den Bereich der Paketpost, um den Wegfall von Geschäfts­zweigen, weil weniger Briefe, aber mehr SMS und Mails geschrieben werden, das heißt, um den Wegfall von Geschäftsbereichen, aufgrund dessen sich die Post – ganz unabhängig von diesen Möglichkeiten und der Universaldienstverordnung, ganz unab­hängig von Konsumentenschutz- und Qualitätssicherungsgesetzen – neue Aufgaben­bereiche suchen muss, in denen sie sich behauptet, um auch als Unternehmen Post zukunftsfähig und wettbewerbssicher aufgestellt zu sein.

Daher ist es eine Aufgabenteilung zwischen den Leistungen, die das Unternehmen Post zu erbringen hat, und jenen Rahmenbedingungen, die – etwa im Zusammen­hang mit der Liberalisierung 2011 – von uns und damit auch von der Universaldienst­verordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen sind.

Im Bereich von Austrian Airlines kennen Sie die Zuständigkeit so gut, dass Sie eine Erläuterung dazu von mir, glaube ich, nicht extra brauchen.

In Bereichen der Infrastruktur und in Bereichen der Lkw-Maut, aber auch in allen Bereichen, die Sie in Ihren Fragestellungen über die Leistungen der Infrastruktur der vergangenen Monate angesprochen haben, brauchen wir eine Antwort deshalb nicht zu scheuen, weil dieser Bereich einen großen Vorteil hat: Jedes österreichische Bundesland kann sich davon überzeugen, dass wir die höchsten Raten in den Ausbau der Schiene investiert haben, um möglichst in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren und für die Zukunft Österreichs eine attraktive Bahn zu organisieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wir freuen uns auf die schriftliche Antwort!)

15.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Rednerinnen und Redner der nächsten Runde verfügen über eine Redezeit von jeweils 8 Minuten.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.

 

15.35.04

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Infrastrukturminister, Bundes­kanzler in spe, Herr Faymann! Sie haben gezeigt, dass man in zwölf Minuten, auch wenn man viel redet, durchaus in der Lage sein kann, nicht eine einzige Antwort zu geben. Das ist ein Kunststück! Wir haben aber eigentlich von Ihnen auch nichts anderes erwartet. Ich hätte mir auch nicht gedacht – aber es ist leider so –, dass wir in die Verlegenheit kommen, dem Herrn Gusenbauer schon heute, wo er noch nicht einmal richtig weg ist, in Wirklichkeit eine Träne nachzuweinen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben heute den 25. November 2008, und gestern, das heißt, knapp einen Monat vor Weihnachten, haben Sie von SPÖ und ÖVP den Öster­reicherinnen und Österreichern eine Bescherung der ganz besonderen Art zukommen lassen: Nach 56 Tagen des So-Tuns, als ob es in wesentlichen Dingen irgendeinen Unterschied zwischen Rot und Schwarz gäbe, hat man so richtig das Aufatmen gespürt, dass diese Verstellung, dass dieses So-tun-als-ob endlich ein Ende gefunden hat. Jetzt können Sie wieder so sein, wie Sie wirklich sind, und den genetischen Code, der in Ihren beiden Parteien steckt – nämlich ein System des Proporzes, ein System der Freunderlwirtschaft und der Packelei auch weiter aufrechterhalten zu wollen, wurscht, wie groß die Krise ist –, weiter ausleben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich rede von der Tatsache, dass ein vielfach gescheiterter Minister für Infrastruktur, dass einer der großen Wahlverlierer des 28. September 2008 – ich rede von Ihnen, Herr Faymann, der Sie es ja geschafft haben, die SPÖ in