Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 52

mit dem Postmanager den Kahlschlag überhaupt erst inszeniert hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Ich finde es besonders „witzig“, wenn es meines Wissens – Sie werden mich korrigieren, nein, Sie werden mich nicht korrigieren, weil ich recht habe – einen einstimmigen Ministerratsbeschluss braucht, um dem Herrn Wais für seinen Kahl­schlag, den er bei der Post durchgeführt hat, auch noch das Goldene Verdienstzeichen der Republik umzuhängen. Ich finde das sehr interessant.

Da das so „lustig“ und wahrscheinlich Musik in den Ohren der Postler ist, möchte ich den Damen und Herren zu Hause auch nicht vorenthalten, was der damalige Vizekanzler oder jetzige Bald-nicht-mehr-Vizekanzler damals in seiner Laudatio für den Herrn gesagt hat, der diesen Kahlschlag inszeniert. Das ist schon interessant: „Gerade der Weg der EU-Integration oder der Börsegang der Post sind Beweise für Verän­derungschancen, die genutzt worden sind – im Sinn der Mitarbeiter, der Arbeitsplätze, der Unternehmen und des Standortes.“ (Abg. Strache: Das ist ein Hohn!) – Das ist doch Musik in den Ohren der Postler, denen jetzt das Wasser bis zum Hals steht und die Ihnen und Ihren Aufschubplänen keine Sekunde mehr auch nur irgendetwas glauben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie führen, meine Damen und Herren, ist auch kein beherzter Abwehrkampf gegen die Auswüchse einer Abzockermentalität mit öffentlichen Geldern auf Kosten der Allgemeinheit, denn dieses Programm haben Sie ja selber gelebt in Ihrer Ver­antwortung für die ÖBB. Dort begrüßt man sich ja nur noch mit Golden Handshakes, und zwar nicht deshalb, weil die Manager alle weg müssen, weil sie fachlich nicht in der Lage sind, ihre Aufgabe zu erfüllen. – Die müssen deshalb weg, weil sie Ihnen von der Parteifarbe her nicht passen. Da sind Sie sehr, sehr großzügig mit den Abfer­tigungen und den Geldern, die Sie beim Fenster hinauswerfen, nur um jemanden loszuwerden, um dafür dann einen Ihrer politischen Günstlinge hineinzusetzen.

Reden Sie nicht von Sparsamkeit und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuer­geldern! Tun Sie das auch deshalb nicht, weil Sie einer der Masterminds hinter diesem ganzen Cross-Border-Wahnsinn, wie er in Wien vorangetrieben wurde, sind! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist doch so. Das ist doch eine Form der miesesten Spekulation auf Kosten der Allgemeinheit, wo die Versorgungssicherheit weiter Teile der Bevölkerung in Frage gestellt wird.

Wenn Sie, Herr Faymann, jetzt etwa im Bankenbereich predigen, dass der Staat und die öffentliche Hand nun gefordert seien, dann sage ich Ihnen: Das ist die öffentliche Hand, der Sie alle Finger amputiert haben, und die rufen Sie jetzt zu Hilfe, um aus dieser Misere wieder herauszukommen. Wenn Sie das sagen, dann kommt mir das so ähnlich vor, wie wenn eine Kurtisane, die tagsüber ihr Geschäft betreibt, sich dann am Abend hinstellte und Vorlesungen über Anstand und Moral hielte. – Das ist ungefähr das gleiche Muster, was die Glaubwürdigkeit betrifft.

Wir glauben Ihnen kein Wort von dem, was Sie hier sagen, was die Garantie der Ver­sorgungssicherheit betrifft.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Erstellung eines nationalen Maßnahmenkataloges „Kernaufgaben des Staates“ sowie Ergreifen von Maßnahmen zur Verhinderung der drohenden massiven Arbeitslosigkeit

Der Nationalrat wolle beschließen: