Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 62

Der größte Sündenfall ist die AUA. Da haben Sie es seit zwei Jahren verabsäumt, die Entscheidung zu treffen, dass die AUA einen strategischen Partner braucht. Wir wissen das seit zwei Jahren. Es gibt eine Studie, die schon zitiert wurde, die Roland-Berger-Studie, in der klar zum Ausdruck kommt, dass die AUA allein nicht überlebensfähig ist. Da geht es um die „fliegende Identität“ Österreichs, und wie Sie mit diesem Marken­unternehmen umgegangen sind, ist grob fahrlässig, Herr Bundesminister!

Sie, Herr Faymann, haben vor allem auch im Privatisierungsbereich die Privatisie­rungs­kommission hinters Licht geführt. Sie wissen, dass sich die Verhandlungs­bedin­gungen ständig verändert haben, dass beispielsweise Air France-KLM niemals die Möglichkeit hatten, ein ordentliches Angebot zu stellen, weil Sie jedes Mal die Lufthansa bevorteilt haben. Die Air France wird ja hinsichtlich Vergaberecht, Wett­bewerbsrecht und Gleichbehandlungsrecht bei der Europäischen Union eine Klage einreichen und dafür sorgen, dass dieses Vergabeverfahren, wie Sie es geduldet haben, auch entsprechend gerügt wird.

Das kennzeichnet die unprofessionelle, unsaubere und vor allem zum Schaden der Steuerzahler geduldete Politik in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher glaube ich, dass es entscheidend ist, weniger an der eigenen Inszenierung zu arbeiten – was diese Bundesregierung in den letzten beiden Jahren vorgezeigt hat –, sondern mehr Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in unserer Republik an den Tag zu legen. In einer Zeit, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, wäre es wichtig, Einsparungen zu treffen, wäre es wichtig, Steuerentlastungen vorzunehmen, wäre es wichtig, Konjunkturmaßnahmen zu setzen, die bei den Menschen und in der Wirtschaft, vor allem auch in der mittelständigen Wirtschaft, tatsächlich ankommen. Das wären die richtigen Maßnahmen für Österreich in Anbetracht der schwierigen Situation. (Beifall beim BZÖ.)

16.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

16.09.34

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Infrastrukturminister Faymann, ich habe großes Verständnis dafür, dass man in 12 Minuten nicht 69 Fragen beantworten kann. Dafür habe ich großes Verständnis.

Allerdings: Die wichtigste Frage haben Sie bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht beant­wortet, und die möchte ich Ihnen daher jetzt noch einmal stellen. Warum ist es so ein Problem für Sie, auf eine Einladung, auf einen Wunsch des Parlamentes hin, auch wenn er nur von einem Drittel der Abgeordneten geäußert wird, herzukommen und eine Erklärung zur wirtschaftspolitischen Situation, insbesondere zu den staatsnahen Betrieben, abzugeben? Was ist da wirklich das Problem?

Entweder haben Sie tatsächlich ein etwas gestörtes Verhältnis zum Parlament oder nehmen nicht den tatsächlichen Stellenwert wahr – oder es ist Ihnen ein Drittel der Abgeordneten mehr oder weniger egal. Aber es geht ja jetzt nicht um das Drittel der Abgeordneten, sondern es geht im Wesentlichen um die vielen tausenden Familien, um die vielen Menschen, die das beobachtet haben, die das gelesen haben, die die negativen Schlagzeilen mitverfolgt haben und wissen, dass es eben um tausende Jobs geht, die wissen möchten, wie es weitergeht und was Ihre Vorstellungen als zuständiger Minister sind. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich glaube, es ist ja nicht so schwierig, diese Fragen zu beantworten. Sie hätten heute die Möglichkeit gehabt, ausführlich dazu Stellung zu nehmen oder zumindest ein