Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 23

Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neuge­bauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Das Amtliche Protokoll der 44. Sitzung vom 12. November 2009 ist in der Parlaments­direktion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Muchitsch, Großruck und Praßl.

09.06.29Aktuelle Stunde

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

„Österreich – Europas Schlusslicht beim Klimaschutz: Dringender Handlungsbedarf der Bundesregierung vor dem Kopenhagen-Gipfel“

Die Sitzung wird vom ORF bis 13 Uhr live übertragen.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. 10 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

9.06.58

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Einen schönen guten Morgen, Herr Umweltminister! Geschätzte Kolleginnen und Kolleginnen – Kolle­ginnen und Kollegen! Das ist ein typischer Versprecher. Viele sagen: Liebe Österrei­cher und Österreicher! Ich sage halt einmal: Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! (Bei­fall bei den Grünen.)

Herr Umweltminister Berlakovich, Sie könnten heute die Debatte etwas untypisch be­ginnen. Sie könnten nicht wie sonst immer bei diesen Diskussionen um Klimaschutz­versäumnisse der österreichischen Bundesregierung Zahlenwerke präsentieren, mit denen Sie die Situation beschönigen und Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass es sich doch noch ausgeht, sondern Sie könnten heute ganz untypisch sagen: Ja, wir ha­ben es nicht geschafft! Ja, ich als Umweltminister habe versagt! – Das wäre einmal et­was ganz Neues! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wäre – wie ich meine – befreiend, nicht nur für uns Grüne, sondern für viele, die diese Diskussion seit Jahren beobachten.

Warum gibt es heute diese Aktuelle Stunde? – Ich meine, es ist jetzt amtlich genug, dass Österreich im Vergleich mit den EU-15 – das sind die Staaten, die sich seinerzeit verpflichtet haben, im Rahmen des Kyoto-Burden-Sharings bestimmte Ziele zu errei­chen – als einziges Land sein Kyoto-Ziel nicht erreichen wird. Das ist jetzt amtlich von der Europäischen Umweltagentur.

Es steht im krassen Widerspruch zu dem, was Sie und Ihre Amtsvorgänger in den letz­ten Jahren immer wieder gesagt haben: Österreich wird die ambitionierten Ziele errei­chen! – Das war noch Kollege Molterer, der jetzt sehr interessiert „Die Presse“ liest, der das gesagt hat.