Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
15.21
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ihnen Herrn Strache vorzustellen, ist nicht notwendig; Ihnen zwei oder drei Zitate von Herrn Strache in Erinnerung zu rufen – das, was er über die Europäische Union gesagt hat –, finde ich, ist für die Diskussion nicht uninteressant, da ihm ja das Auftreten von Rot-Weiß-Rot innerhalb der Europäischen Union ein so großes Anliegen ist.
Zitat Strache: „Achtzig Jahre nach ihrer Gründung höre die Republik Österreich dann auf zu existieren und werde genauso ausgelöscht wie 1938“ – im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag. (Abg. Strache: Genau!)
„Es drohe der Untergang Europas.“
„Österreich werde an eine diktatorische EU-Struktur angeschlossen.“
Sehen Sie, das alles ist nicht unsere Haltung: Unser rot-weiß-roter Auftritt in der Europäischen Union sieht anders aus! (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Dr. Königshofer: Leider!)
Zu Ihren Fragen: Natürlich gibt es bei der Frage des Kommissars, wie bei allen Personalfragen, verschiedene Meinungen, verschiedene Wertungen über einen Menschen und dessen Qualifikation, dessen Fähigkeit, dessen persönliche Geschichte. Ich stehe nicht an, nochmals zu betonen, dass ich Dr. Johannes Hahn für einen ausgezeichneten Vorschlag für die Funktion eines Kommissars halte und dass seine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, seine Eignung (Zwischenrufe bei der FPÖ), seine nachvollziehbare politische Tätigkeit in Wien, aber auch auf Bundesebene und seine Tätigkeit als Minister das aus meiner Sicht unterstreichen. (Abg. Weinzinger: ... 5, Bereich Politik in Wien: 5, ... 5!)
Es gab von der ÖVP kein Nominierungsrecht – der Unterschied zwischen einem Vorschlag und einem Nominierungsrecht ist Ihnen, glaube ich, bekannt, wie Sie wahrscheinlich überhaupt bei vielen Ihrer Fragen die Antwort aus den öffentlichen Diskussionen genauso gut kennen wie ich. Es ist Ihnen trotzdem unbenommen, die längst öffentlich geklärten Fragen ein weiteres Mal zu stellen; Sie werden es aber als konsequent erachten, dass ich daher die längst öffentlich getroffenen Klarstellungen hier ein weiteres Mal vornehme.
Es ist von Kommissionspräsident Barroso in keiner Weise ein Ressort, ein Portfolio angeboten worden – weder indirekt, halb oder viertel noch konkret. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) – Im Gegenteil: Die öffentlichen Klarstellungen des Kommissionspräsidenten – in aller Öffentlichkeit! –, auch seine Aussendungen, auch seine Interviews, die er in Österreich gegeben hat, haben sehr deutlich gezeigt, dass keinem Land in Europa, auch Österreich nicht, irgendein bestimmtes Ressort in Aussicht gestellt oder gar angeboten wurde. (Abg. Weinzinger: Warum ...?) – Sie müssten wenigsten Ihre eigenen Fragen lesen, dann wüssten Sie, was Sie gefragt haben. (Abg. Dr. Graf: Für das Protokoll: Die ÖVP schüttelt ...! – Abg. Grillitsch: Das ist wichtig festzuhalten!) Auch mich wundert das eine oder andere, weil das längst geklärt ist, aber Sie müssen sich wenigstens diese Mühe machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist aber eh aufgeteilt worden! – Abg. Kickl: Politischer Restlverwerter!)
Zur Frage, ob es für die Österreicherinnen und Österreicher eine Chance gegeben hat oder ob es eine Chance gibt, ob jemand zum engeren Kreis der Kandidaten gehört – ich rede nicht von Zeitungsartikeln, ich rede von Diskussionen, sehr vielen politischen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite