Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Muchitsch, Großruck, Doppler, Mag. Stefan, List und Dr. Pilz.
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung bis 13 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Redner/innenpulten im Halbrund vorgenommen, die Beantwortung durch die Frau Bundesministerin für Inneres vom Rednerpult der Abgeordneten.
Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller jeder Fraktion ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Die Beantwortung der Anfrage durch die Frau Bundesministerin soll 2 Minuten, jene der Zusatzfragen jeweils 1 Minute betragen.
Kurz vor Ende der jeweiligen Redezeit werde ich – wie bisher auch – mit einem Glockenzeichen darauf aufmerksam machen.
Ich beginne jetzt – um 9.06 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für Inneres
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur 1. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Pendl. – Herr Abgeordneter, ich bitte um die Frage.
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Einen schönen guten Morgen! Frau Bundesministerin, wir erleben in den letzten Jahren bei immer mehr Veranstaltungen auch immer mehr Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmungen.
Es gibt ja seit Längerem eine Diskussion über Ausbildungsstandards.
Meine Frage daher:
„Zu welchem Ergebnis führten Ihre angekündigten Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium, um endlich Ausbildungsstandards für das private Sicherheitsgewerbe im Interesse aller ÖsterreicherInnen festzulegen?“
(Beifall des Abg. Dr. Jarolim.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Geregelt wird das Sicherheitsgewerbe in der Gewerbeordnung. Dort wird auch festgelegt, was die Per-
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