den. Die Übernahme von Post- und Telekom-Bediensteten könnte eine gute Entlastung der Polizeibeamten von diesen Tätigkeiten bringen.
Meine Frage lautet:
„Wie ist der Stand der Übernahmen von Bediensteten von Post und Telekom in das Innenministerium?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Seit September haben wir 50 Beamtinnen und Beamte von Post und Telekom freiwillig bei uns in der Sicherheit als Verwaltungsassistenten im Einsatz. Bis Dezember werden weitere 59 Bedienste, 31 von der Post und 28 von der Telekom, zu uns kommen. Sie bekommen eine Ausbildung, sowohl in der EDV-Praxis als auch die rechtlichen Grundlagen betreffend – und das bewährt sich sehr gut. Wir werden diesen Schritt im nächsten Jahr fortsetzen, und ich hoffe, dass das Innenministerium die Sicherheit der Bürger durch diese – in etwa 600 – Personen von Post und Telekom verstärkt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Meine Zusatzfrage lautet: Wie beeinflussen diese Post- und Telekom-Bediensteten den Dienstpostenplan des Innenministeriums?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Derzeit überhaupt nicht, denn sie haben ja im Dienstplan der Post und Telekom ihre Planstellen. Der exekutive Dienst, also die Polizei, ist davon überhaupt nicht betroffen. Es wird kein einziger exekutiver Dienstposten von einem Post- oder Telekom-Beamten besetzt, sondern ganz im Gegenteil: Wir bekommen 1 000 Polizistinnen und Polizisten und die 600 Post- und Telekom-Bediensteten mehr! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Sehr gut!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Spadiut, bitte.
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Frau Minister! Haben Sie Kenntnis davon, wie die Eingliederung der Post- und Telekom-Bediensteten in den Polizeidienst funktioniert hat, und gibt es – außer dem bekannten Fall – weitere Konfliktfälle?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es hat einen Fall gegeben, der durch die Medien gegangen ist, und darüber hinaus gab es einen Fall, wo jemand – im Hinblick auf die Arbeitsbelastung – den Dienst freiwillig selbst quittiert hat. Ansonsten haben wir mit allen sehr positive Erfahrungen gemacht. Die Dienststellen der Polizei begrüßen es, dass sie von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Die Personen von Post und Telekom haben sich sehr rasch eingearbeitet, und wir bieten ihnen im Innenministerium im Bereich Sicherheit eine neue Lebensperspektive. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin! Jetzt gerade sind hoffentlich zusätzliche Exekutivbeamte bei den Leuten vor Ort auf Streife und sorgen für
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite