Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen sowie das Polizeikooperationsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 431 der Beilagen.
Wenn Sie hiefür sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 433 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie hiefür sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 434 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung des Lehrberufes „Polizeibeamter“ – Einführung eines Ausbildungsmodells „Polizeipraktikant“.
Wenn Sie dem beitreten, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 435 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie hiefür sind, bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 457/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China Laogai (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlagern (351 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
13.01
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Zuseher! Es ist löblich, wenn wir uns für die Einhaltung von Haftbedingungen einsetzen. Aber der gegenständliche Antrag greift nach unserer Ansicht doch etwas zu kurz. Gerade ein neutrales Land wie Österreich muss sich ansehen, wo
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