Für Klein- und Mittelbetriebe will die EU-Kommission eine proaktive Exportstrategie entwickeln. Wo kann man diese nachlesen?
Ein weiterer Punkt: Reform des weltweiten Finanzsystems. – Bis heute ist von diesen Versprechungen absolut nichts übrig geblieben, nichts geht weiter.
Ein Transparenzdefizit ist nach wie vor auszumachen in dieser EU. Es gibt keine Maßnahmen der EU betreffend das Problem der Liquidität. Und Lösungen für die Realwirtschaft bleiben aus. Also wo bleibt die gemeinsame Strategie?
Wenn jetzt die EU-Kommission neu besetzt wird, dann hoffe ich, dass der österreichische Kommissar sich dort dementsprechend einbringt und diese Dinge auch fordert, die die österreichische Bundesregierung bereits vor einem Jahr versprochen hat. (Beifall bei der FPÖ.)
17.43
Präsident Fritz Neugebauer: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
17.43
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Aufgrund einer Entscheidung in der 16. Sitzung des Nationalrates in der XV. GP vom 7.12.1979 bin ich genötigt, statt einer tatsächlichen Berichtigung aufgrund der Bestimmungen der Geschäftsordnung eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung zu machen.
Ich habe in der vorangegangenen Debatte über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses zum Außenpolitischen Bericht des Außenministers in meiner Wortmeldung Folgendes ausgeführt, unter Bezugnahme auf Rocco Buttiglione: „Hätte er dort islamische, jüdische oder esoterische Positionen vertreten, wäre er heute noch Kommissar ...“
Ferner habe ich gesagt: „Wir haben in Europa heute noch ein Land, da können Sie als Jude, als Moslem, als Esoteriker, als Verrückter Ministerpräsident oder Premierminister werden, aber als Katholik können Sie das nicht werden.“
Die Frau Präsidentin hat mir für diese Aussage mit der Behauptung, ich hätte eine Gleichstellung vorgenommen, einen Ordnungsruf erteilt. – Diese Gleichstellung ist aber nicht erfolgt.
Ich habe nur die Möglichkeit, im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung die Anregung zu machen, der Frau Präsidentin den Umstand mitzuteilen, dass sie mir eine unrichtige Aussage unterstellt hat.
Dass ich den Ordnungsruf mit Fassung trage, das möchte ich hier nur am Rande erwähnen. Ich lege nur großen Wert darauf, dass ich eine Aufzählung gemacht habe und keine Gleichstellung – und dass mir die Frau Präsidentin daher zu Unrecht eine Aussage unterstellt hat, die ich so nicht getätigt habe. (Beifall beim BZÖ.)
17.45
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Stadler, ich nehme Ihren Hinweis zur Kenntnis und werde die Frau Präsidentin auf das Protokoll dieses Redebeitrages in besonderer Weise hinweisen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
17.45
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau 13 Monaten haben wir alle, wie wir da sitzen, etwas erlebt, was wir noch nie erlebt
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