Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 41

tin, darf man eigentlich alles sagen?! „Regierungsjustiz“? – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, ja, Amon, gib a Ruh’ ...!) Minister und Ministerinnen der ÖVP, die im Verdacht von Delikten stehen, die im Strafgesetzbuch aufgezählt sind – und die betreffen Korruption, Parteibuchwirtschaft und Machtmissbrauch –, sind von dieser Politjustiz, von dieser Regierungsjustiz jahrelang gedeckt worden. Das war deswegen wichtig, weil sich ÖVP-Minister und ‑Ministerinnen, wenn sie gesetzwidrig Posten besetzt (Bundesministerin Dr. Fekter: Haben sie nicht!) und gesetzwidrig Aufträge an Freunde vergeben haben, immer auf die Regierungsjustiz verlassen konnten, und deshalb gibt es in Österreich dieses Maß von Korruption, von Verschwendung von Steuermilliarden und von Partei­buchwirtschaft, unter der alle Beamtinnen und Beamten leiden, denen die Gesetze wichtiger sind als die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei. – Frau Bundesministe­rin, ich werde Ihnen nächste Woche etwas vorlegen, in dem es um Sie, um bestimmte Zahlungsvorgänge im Innenministerium geht. Da möchte ich jetzt nicht vorgreifen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Damit wollte der Ausschuss Schluss machen, und er hat da sehr viel zutage gefördert. Er hat auch eine Regierungspolizei beschrieben. Das ist zwar nur eine Minderheit der Polizei, aber das sind die Spitzen der Kriminalpolizei und auch anderer Einheiten, wo schwarze Minister nur deuten mussten, und die Beamten haben gewusst, was sie zu tun haben. Bei Strasser – vergessen zu ermitteln! Einfach vergessen zu ermitteln, Dut­zende Beamte vergessen zu ermitteln! Aber bei den Abgeordneten der Opposition ist oft ohne Auftrag verfassungswidrig und gesetzwidrig ermittelt worden. Auch das hat der Ausschuss dokumentiert, und auch das war für die Österreichische Volkspartei außerordentlich unangenehm.

Stasi-Methoden im militärischen Abwehramt! (Abg. Amon: „Stasi-Methoden“, alles darf man sagen, Frau Präsidentin?! – Abg. Mag. Kogler: Es war ja so im Ausschuss!) Wer in der Nähe einer Veranstaltung parkt, bei der am Podium sogar ein Vertreter des Lan­desmilitärkommandos sitzt, macht sich verdächtig. Ich habe nicht geglaubt, dass so et­was in Österreich möglich ist! In der DDR war das eine Selbstverständlichkeit. Wer in der Nähe war, ob familiär, ob beruflich, ob beim Studium oder rein örtlich, war in der DDR verdächtig. In Österreich ist das nicht so, habe ich geglaubt. Im Untersuchungs­ausschuss sind wir draufgekommen, dass es leider im militärischen Bereich, beim Ab­wehramt so ist. (Abg. Mag. Kogler: Das steht ja im Akt! – Abg. Rädler: Das ... nur Sie!) Das war langsam zu viel.

Wie sich jetzt herausgestellt hat, führen die kasachischen Spuren mitten in die ÖVP und deuten in Richtung des Giebelkreuzes, das heißt, der zentralen Macht der Öster­reichischen Volkspartei, nicht nur in Niederösterreich. Da haben der Parteihut und das Parteibuch gebrannt, und dann musste dieser Ausschuss abgewürgt werden. Das ver­stehe ich. Nur verstehe ich nicht, warum die SPÖ da mittut. (Abg. Strache: Wegen Harry Kopietz! Wegen St. Marx!) Warum deckt die Sozialdemokratische Partei ins Zwielicht geratene ÖVP-Minister und -Ministerinnen? Warum kämpft die SPÖ darum, dass in den Raiffeisen-Kasachstan-Komplex nicht hineinuntersucht werden darf?

Wissen Sie, was passiert ist? Da kommt nicht nur der Herr Alijew, sondern eine Leib­wächtergruppe, die nicht nur von österreichischen Kriminalpolizisten verdächtigt wer­den, Berufskiller zu sein. Die Wiener MA 35 schaut sich die an, fragt die Richterin, und die sagt, um nichts in der Welt kriegen sie einen Aufenthaltstitel.

Kollege Stadler, deine Darstellung hat nicht gestimmt: Innerhalb eines Tages (Abg. Mag. Stadler: Eines Tages!), am 3. September 2007, hat es in Niederösterreich den Antrag und die Bewilligung durch die Bezirkshauptmannschaft Horn gegeben. Aber wissen Sie, wer interveniert hat? – Der damalige stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und heutige Chef des Bundeskriminalamts, Frau Fekters Ver­trauens-Parteibeamter Franz Lang hat den niederösterreichischen Behörden ge-