Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.
Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort und stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.
10.38
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Meine verehrten Regierungsmitglieder! Sehr verehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst bei jenem Minister bedanken, der bisher die Verantwortung hatte, bei dem für Wissenschaft zuständigen Bundesminister Hahn. Nachdem während der Debatten über die Frage der Bestellung unseres Kommissars auch in diesem Haus sehr heftige Diskussionen stattgefunden haben, möchte ich nur noch einmal in Erinnerung rufen, dass unser Kandidat Dr. Johannes Hahn beim Hearing im Parlament ausgezeichnet abgeschnitten und dass er ein Ressort bekommen hat, das man wahrlich als bedeutendes Zukunftsressort bezeichnen kann, nämlich die Regionalpolitik. Dies ist ein großer Erfolg für unser Land, ein Erfolg, auf den wir stolz sind. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich für die Arbeit von Dr. Johannes Hahn in diesem Hause bedanken und ihm für die Zukunft für seine Tätigkeit, die für unser Land sehr bedeutend ist, alles erdenklich Gute wünschen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte Ihnen, wie es so schön heißt, jemanden vorstellen, den Sie gut kennen, weil sie in den letzten drei Jahren als Parlamentarierin in diesem Haus tätig war. Dr. Beatrix Karl ist seit 18 Jahren an Hochschulen tätig, sie hat als Insiderin Einblick in die Universitäten, sie ist eine Praktikerin und erfüllt dadurch sehr viele Voraussetzungen, die dieses Amt erfordert.
Ich brauche Ihnen den Lebenslauf von Frau Dr. Beatrix Karl, die sich in diesem Haus oft zu Wort gemeldet hat, nicht lange vorzustellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wissen wir schon! 75 Prozent arbeitsloses Einkommen!) Dass diese Aufgabe, nämlich für einen wesentlichen Teil der Bildung in diesem Land zuständig zu sein, für uns einen der Schlüsselfaktoren in der Bewältigung der Probleme Österreichs in der Zukunft darstellt, haben wir oftmals gemeinsam diskutiert.
In einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der es um die Frage der Arbeitsplätze geht, in der sich die ganze Welt fragt, ob wir die negativen Auswirkungen der Situation an den Finanzmärkten ein weiteres Mal verhindern können – eine Reihe von regulierenden wirtschaftlichen Entscheidungen ist für die Zukunft notwendig –, geht es um eine ebenso prioritäre Frage in der politischen Diskussion, etwa heute in Davos, an der auch einer unserer Minister teilnimmt, nämlich wie Finanzmärkte in Zukunft geregelt werden können, damit wir nicht ein weiteres Mal international – und keine Grenze kann uns davor schützen – eine Situation vorfinden, in der wir mit erheblichen Steuermitteln, die wir für Bildung und Universitäten viel dringender bräuchten, Banken und Finanzmärkte retten müssen.
Es ist also eine Aufgabe unserer Zeit, Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise zu ziehen und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise weiter mit allen Mitteln, mit allem, was uns zur Verfügung steht, zu bekämpfen, wie wir das in Österreich tun, denn sonst
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