Parlamentarische Materialien

14.18.41

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir werden diesem Sammelbericht die Zustimmung nicht geben, weil wir glauben, die Art und Weise ... (Ruf bei der ÖVP: Wer sind „wir“?) – Wir, das sind die Freiheitlichen in Kärnten (Abg. Riepl: Bei euch kennt man sich ja überhaupt nicht mehr aus!), und wir werden diesem Sammelbericht die Zustimmung nicht geben, weil wir glauben ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist schon bezeichnend, dass sich einige von der ÖVP bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem wir über Bürgerinitiativen sprechen, darüber einfach lustig machen und sich hier amüsieren!

In Wirklichkeit ist es sehr traurig, was hier passiert, denn das ist nämlich ein Begräbnis erster Klasse für engagierte Bürgerinnen und Bürger, für Initiativen, die zweifelsohne ihre Berechtigung haben, hier im Hohen Haus behandelt zu werden. Und Sie von der ÖVP amüsieren sich, grinsen und machen sich lustig darüber?! (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was steht eigentlich hinter diesem Sammelbericht, den Sie hier nur zur Kenntnis nehmen? – Dahinter stehen Tausende Bürgerinnen und Bürger, Tausende engagierte Österreicherinnen und Österreicher, die berechtigte Anliegen an das Hohe Haus herantragen – in der Hoffnung, dass sich die Parlamentarier damit beschäftigen, aber Sie von den Koalitionsparteien fahren hier mit Arroganz über diese Österreicherinnen und Österreicher hinweg.

Sie ignorieren die Arbeit, Sie ignorieren das Sammeln von Unterschriften, Sie ignorieren die Mühe, die in Kauf genommen wurde, und oft auch politische Repressalien – das muss man nämlich auch sagen! Gerade die ÖVP ist jene Partei, die sich diese Bürgerinitiativen und diese Namen dann ganz genau anschaut. Dann haben jene Bürger, die sich für die Interessen ihrer Mitmenschen und für wichtige Projekte einsetzen, nicht nur Nachteile an ihrem Arbeitsplatz, sondern auch bezüglich Beförderungen und anderen Dingen.

Deshalb sind wir der Meinung, dass die Arbeit im Ausschuss reformiert werden muss. Wir müssen die Initiativen zwingend auch einer Behandlung zuführen. Das heißt, diese sollen nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern die zuständigen Ministerien, die zuständigen Ausschüsse im Hohen Haus sollten sich damit unserer Meinung nach zwingend beschäftigen müssen. Das heißt, eine Reform der Geschäftsordnung ist in diesem Punkt dringend notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

14.21

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 160