und die lautet –: Endlich wieder an den Grenzen zu kontrollieren, endlich dort auch die Grenzkontrollen wieder einzuführen, damit nicht diese ganzen Verbrecherbanden und kriminellen Elemente nach Österreich eindringen. (Beifall beim BZÖ.)
Das ist das, was wir von Ihnen erwarten. Das ist das Kernproblem, um das Sie sich kümmern sollten.
Und noch etwas, Frau Ministerin: Glauben Sie wirklich, dass Einbrecher, die hierherkommen und vielleicht sogar Gefahr laufen, erwischt zu werden, eine besondere Angst haben? Glauben Sie das wirklich, bei den jetzigen Strafen, die herrschen – noch dazu, wo wir seit 2008 ein Berger’sches Haftentlassungspaket haben? Frau Ministerin, schauen Sie sich das bitte an! Und auch die Frau Justizministerin ist gefordert, und wir werden wieder eine Anfrage stellen, genauso wie im letzten Jahr, wo Sie uns geantwortet haben, dass durch dieses Haftentlassungspaket 1 500 verurteilte Straftäter vorzeitig freigekommen sind, darunter Einbrecher, Diebe und auch Kinderschänder; und in einem großen Maße Ausländer, in einem großen Maße ausländische Straftäter, die, wenn sie versprechen, dass sie in ihr Heimatland gehen – so steht es im Gesetz –, vorzeitig freigelassen werden.
Frau Ministerin, das ist ein Skandal! Ich fordere beide Ministerinnen auf, Justizministerin und Innenministerin: Schaffen Sie diesen Unsinn ab, dieses Haftentlassungspaket – und setzen Sie die Strafen hinauf! Dann wird auch eine Abschreckung entstehen, und dann werden wir auch der Kriminalität in diesem Land wieder Herr werden. (Beifall beim BZÖ.)
16.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich habe die Debatte bislang klarerweise sehr aufmerksam verfolgt und habe mir auch zum Ziel gesetzt, nicht jedes Wort auf die Waagschale zu legen. Ich hätte in der bisherigen Debatte schon viele Worte auf die Waagschale legen können, aber der Satz, Herr Abgeordneter Westenthaler: „Sie sind ... sinnlos“, ... (Abg. Ing. Westenthaler: Als Ministerin! Na freilich! Selbstverständlich!) – Sie nehmen das nicht zurück? – Dann bekommen Sie dafür auch einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich hab’ gesagt: Sie sind als Ministerin sinnlos! – Sie ist wirklich sinnlos! – Wenn man sagt, Sie sind sinnlos als Ministerin, dann ist das ein Ordnungsruf? – Da sind Sie als Präsidentin ...!)
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte.
16.32
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz dieser Innenministerin lässt sich in drei Worten leicht zusammenfassen (Abg. Ing. Westenthaler: So eine sinnlose Ministerin!): Pleiten, Pech und Pannen.
Der Versuch, der Bevölkerung in Eberau ein Asylantenlager aufzuzwingen, ihr etwas Ähnliches aufzuzwingen, wie es Traiskirchen ist, dieser Versuch ist, wie wir alle in der letzten Zeit gesehen haben, kläglich gescheitert. Sie, Frau Bundesministerin, haben eindrucksvoll vorexerziert, wie man mit einer Überrumpelungstaktik sehr rasch Schiffbruch erleiden kann, wenn man ständig Politik gegen die Bevölkerung macht.
Sie haben sich mit dieser Vorgangsweise nicht nur selbst bloßgestellt – das ist Ihnen ja unbenommen –, Sie haben – was aber schwerer wiegt, und das werfen wir Freiheitlichen Ihnen vor – dadurch dem Ansehen Ihres Ministeramtes schweren Schaden zugefügt. Denn eines ist offensichtlich: Sie haben für die anstehenden Probleme, sowohl was die Kriminalitätsbekämpfung betrifft als auch die illegale Zuwanderung, überhaupt keine Lösungen. Sie reden alles schön – wir kennen das aus zahlreichen
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