Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 216

Sie haben gezeigt, dass es möglich ist, auf eine unerträgliche Art Unfähigkeit und Unmenschlichkeit miteinander zu verbinden (Abg. Grillitsch: So ein Blödsinn!), und deswegen fordere ich Sie auf – auch wenn heute nur eine sehr, sehr starke Minderheit im Nationalrat dafür stimmen wird –: Nehmen Sie auch die Kritik aus der Bevölkerung ernst, nehmen Sie das Desaster in Eberau ernst, nehmen Sie Ihre gescheiterte Krimi­nalitätsbekämpfung ernst, und tun Sie Österreich einen einzigen Gefallen: Treten Sie zurück! (Beifall bei den Grünen.)

16.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, es ist vollkommen legitim, dass man, wenn hier im Haus diskutiert wird, natürlich auch hart mit politischen Parteien ins Gericht geht, denen man nicht angehört. Trotzdem ist es nicht legitim, in diesem Saal Parteien als „Banden“ zu bezeichnen, und daher erteile ich Ihnen auch einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: ... Ordnungsruf erteilen? Wir sind da ja nicht in einem Kloster! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die halbe Landesregierung ist unter Korruptionsverdacht, und da kann man nicht ...?)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minu­ten. – Bitte.

 

17.00.01

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich kann ja selten Dr. Pilz unterstützen, aber in einem tue ich es doch, indem auch ich die Innenministerin auffordere, hier zu handeln, und betone: Das, was wir hier innenpolitisch von dieser „Familie Panzerknacker“ – das ist huldvoller ausgedrückt, denn ich sage nicht „Ban­de“ –, also, was wir hier von dieser „Familie Panzerknacker“, kurz FPK, erleben muss­ten, hat ja wirklich auch strafrechtliche Relevanz. Denn: Da werden niedere Instinkte, die ja menschlich nicht einmal mehr bewertbar sind, des Wesens in Österreich angesprochen, nämlich: Skrupellosigkeit, Machtmissbrauch, Habgier, Treulosigkeit, Charakterlosigkeit, die in vielen Bereichen die strafrechtliche Relevanz überschreitet. Da ersuche ich Sie, Frau Innenministerin, gemeinsam mit der Justizministerin endlich für Rechtsstaatlichkeit hier in diesem System zu sorgen.

Meine Damen und Herren, es kann nicht so sein, dass die Amtsträger und Verant­wortungsträger der Republik in ihren Büros sitzen und für ihre Tätigkeit dann vielleicht in dem einen oder anderen Fall bei der Beschaffung der Staatsbürgerschaft als Gegen­leistung eine sogenannte „Begleitmusi“ verlangen oder sich bei der Ausstellung eines Meldezettels darüber den Kopf zerbrechen, wie man irgendwie zum Geld „zuwikummt“, oder in einem anderen Fall bei der Flächenwidmung in einer Gemeinde – und da spreche ich durchaus auch die Bürgermeister an, die hier herinnen sitzen – vielleicht noch das Handerl aufhalten (Abg. Mag. Stadler: „Part of the game“!), denn das ist „part of the game“. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so weit ist diese Republik nicht, dass wir uns dem Korruptionssumpf hier hingeben und dass wir die Charakterschwächen einzelner Darsteller zu einem Systemfehler in unserer Republik machen lassen! Daher, Frau Innenministerin und Frau Justizministerin – die ist jetzt nicht da –, erwarten wir uns, dass wieder Rechtsstaatlichkeit einkehrt. Für die Moral dieser Geschichte werden die Wählerinnen und Wähler sorgen, die den Ausführenden solcher Skrupellosigkeiten ohnedies in Scharen davonlaufen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Frau Innenministerin Fekter, nachdem Sie die erste Aufgabe von uns bekommen haben, gleich auch die zweite. Das, was Sie seit Ihrem Amtsantritt hier in diesem Land als Innenministerin vollziehen, hat nichts mehr mit Ernsthaftigkeit oder Verantwortung