Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 124

Wir haben dort eine bürokratische und korrupte Hydra gezüchtet. Wir haben die Leute dort, die Regierenden und die Politiker veranlasst, ihre eigenen wirtschaftlichen Haus­aufgaben nicht zu machen und genau wie afrikanische Entwicklungsländer das Geld auszugeben, das man nicht selbst beigeschafft hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wage daher die Behauptung, dass die Krise, wie wir sie etwa in Griechenland se­hen, auch eine Folge der europäischen Politik ist, auch eine Folge der übergroßen Ko­häsions- und Strukturzahlungen, die in dieses Land geflossen sind. Das alles müssen wir den Bürgern sagen.

Ich komme jetzt kurz zu dem Antrag, den Kollege Stadler eingebracht hat. Der Kollege Stadler hat zwar einen tief sitzenden Strache-Minderwertigkeitskomplex (Abg. Scheib­ner: Minderwertigkeitskomplex – ein Blödsinn!) und kläfft wie ein pawlowscher Hund, wenn er das Wort „Strache“ hört – ja, das nehme ich gerne, den Ordnungsruf nehme ich gerne –, aber er hat manchmal auch durchaus vernünftige Ideen und Vorschläge. Was er hier zu Kerneuropa hervorgebracht hat, hat einige vernünftige Ansätze.

Wir können einiges teilen, aber nicht alles. Wenn Anträge kommen wie: „Ziel dieses Modulsystems soll es weiters sein, die Länder Europas entsprechend ihrer Stärke ein­zubinden, dadurch Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Europas zu beschleunigen und damit letztlich den Fortbestand des Friedensprojekts ‚Europa‘ zu sichern“ –, wenn solche Anträge kommen, kann ich ja gleich die Regierungsvorschläge übernehmen! Die sind uns doch ein bisschen zu vage und ein bisschen zu sehr an dem vorbei, was die Bürger wollen – sie wollen nämlich klare Antworten.

Deswegen werden wir dem nicht zustimmen, sondern wir werden einen eigenen Antrag einbringen, der klar ist und der, meine ich, durch die Vorredner einschließlich Van der Bellen und teilweise sogar Schüssel ausreichend begründet und erklärt ist.

Der Entschließungsantrag lautet:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass Staaten wie Grie­chenland, deren makroökonomische Kennzahlen einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, aus dieser ausgeschlossen werden und ihre alten Währungen wieder einzuführen haben.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.53

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Hübner, Weinzinger, Themessl und weiterer Abgeordneter be­treffend Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion, eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 Erklärung des Bundesministers für europäische und internatio­nale Angelegenheiten gemäß § 19 Abs. 2 GOG-NR mit Debatte in der 57. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP., am 24. März 2010

Europäische Staaten, insbesondere die Mitglieder der Eurozone, haben in den vergan­genen Jahren (de facto seit Einführung der Währungsunion 1999) bereits zig Milliarden