Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 169

„Entweder wird dann vor Gericht klar, dass Herrn Straches ,Informationen‘ aus dem ORF“ – weil er eben gesagt hat, es wurde ihm von einer Führungsperson des ORF be­stätigt, dass sich das so abgespielt hat; ich zitiere weiter – „Behauptungen ohne jegli­chen realen Hintergrund sind, oder es zeigt sich, dass es in der ORF-Führungsriege je­manden gibt, der gezielt gegen den ORF agiert.“

Es gibt aber auch noch eine dritte Möglichkeit, nämlich dass es sich so abgespielt hat, wie der Vorwurf lautet. – Es würde dem ORF-Redakteursrat eigentlich gut anstehen, auch diese Möglichkeit zumindest in Erwägung zu ziehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es geht noch weiter, meine Damen und Herren: Es heißt dann, dass das über „,übli­ches‘ parteipolitisches Wehklagen über unliebsame Berichterstattung“ hinausgeht, und es heißt, dass es sich hier um einen Kriminalisierungsversuch journalistischer Arbeit, einen Anschlag auf das Redaktionsgeheimnis und aufklärungsbedürftiges Verhalten der Ermittlungsbehörden handelt. (Abg. Strache: Das ist unfassbar!) – Das ist in aller Deutlichkeit zurückzuweisen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strache: Das ist wirklich unfassbar!)

Es geht weiter in Richtung unseres Klubobmannes:

„(Medien)politisch gleichermaßen peinlich wie bemerkenswert ist, dass sich ÖVP-Klub­obmann Karlheinz Kopf die unhaltbaren ,Manipulations‘-Vorwürfe der FPÖ für die Fort­setzung seines Anti-ORF-Feldzugs nutzbar zu machen versucht.“ (Abg. Strache: Das ist unfassbar! Das ist unfassbar!)

Es geht dann so weiter – ich zitiere nur einen kleinen Auszug –: „... sind für den ÖVP-Mediensprecher hingegen nicht erwähnenswert. Das entspricht im Niveau dem der von Karlheinz Kopf verhandelten geplanten Änderungen von Mediengesetzen.“ (Zwischen­rufe der Abg. Strache und Kickl.)

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wenn der ORF-Redakteursrat eine der­artige Meinung von unseren politischen Positionen hat, ja wie objektiv kann dann die Berichterstattung überhaupt noch sein? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Faul.)

Das ist inakzeptabel! Ich möchte das hier in aller Deutlichkeit sagen, Herr Staatssekretär!

Und auch wenn Sie das gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler nicht unmittelbar anordnen können, so erwarte ich mir hier doch eine klare Stellungnahme nicht nur von Ihnen, sondern auch und selbstverständlich vom Generaldirektor des ORF zu solchen Vorwürfen. Er muss eine Position einnehmen, Herr Staatssekretär! Da kann man nicht so nonchalant darüber hinweggehen und sagen: Na ja, das ist halt ein Redakteur. Wer weiß, ob das wirklich so ist, und im Übrigen ist uns das egal.

Frau Präsidentin, Ihre heutige Unterbrechung nach der Geschäftsordnungswortmel­dung ist für mich auch nicht nachvollziehbar. (Abg. Mag. Gaßner: Jetzt reicht es aber schon!) Wir unterbrechen überhaupt schon permanent, nur weil das dem ORF zupass­kommt. (Abg. Mag. Gaßner: Das obliegt aber der ...! – Abg. Silhavy: War da nicht der Kollege Neugebauer ...?) Ich habe vorgeschlagen, dass wir Parlamentssitzungen ja auch zeitversetzt übertragen könnten; das würde uns selbstverständlich die Unterbre­chung ersparen. Und es wäre auch einmal darüber nachzudenken, ob nicht die Bilder, die hier im Haus produziert werden, vom Parlament produziert werden könnten und man das dann allen Medien gleichermaßen zur Verfügung stellt. (Beifall bei der ÖVP.)

17.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, wir haben das Modell, nicht zu unterbrechen, bereits gehabt. – Ich kann gut damit leben. (Abg. Amon: Aber die zeitversetzte Übertragung haben wir nicht gehabt!)