Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 28

Parlament, 17 Jahre lang GÖD-Vorsitzender – nie einer, der sich hat knebeln lassen. Das muss man hier schon einmal klar sagen.

Herr Präsident Neugebauer, deswegen bekommen Sie auch heute von unserer Frak­tion das Vertrauen im Vorschuss, weil wir der Meinung sind, dass Sie nicht nur ein har­ter Verhandler mit Steherqualitäten sind, sondern auch jemand, der sich mit demselben Engagement, wie er für seine Beamten eingetreten ist, auch für die Eigenständigkeit dieses Parlaments einsetzen wird. Und deswegen unterstützen wir Sie, Herr Präsi­dent! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen in Ihnen jemanden, der Handschlagqualität besitzt, der zu dem steht, was er vereinbart. Sie sind einer, der auch aus der Arbeitnehmervertretung kommt; es ist gut, wenn ein Arbeitnehmervertreter auch in höchste Staatsfunktionen aufrückt.

Wir wünschen Ihnen, Kollege Neugebauer, für diese Tätigkeit alles Gute, wir unterstüt­zen Ihre Wahl und hoffen, dass Sie unser in Sie gesetzes Vertrauen auch rechtfertigen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

9.23.11

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Das Recht der ÖVP, einen Vorschlag für die Wahl des Zweiten NR-Präsidenten zu machen, ist unbestritten. Sie hätten es uns aber schon deutlich leichter machen können. Wir haben eine Regierung, bei der man zum Frauen­anteil, glaube ich, nicht viel sagen muss. Die Mitglieder der Bundesregierung sitzen hinter mir, die Bilder sprechen für sich; es sind aber noch nicht alle da.

Der Frauenanteil in dieser Regierung ist deutlich gesunken, der Frauenanteil im Parla­ment ist, außer bei den Grünen, bei den meisten Fraktionen deutlich gesunken! Von dem her wäre es schon ein Zeichen gewesen, eine Frau für das Amt der Zweiten Na­tionalratspräsidentin zu nominieren und auch zu wählen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir kennen den Herrn Neugebauer natürlich auch seit längerem. Wir wissen, dass Herr Neugebauer in der letzten Legislaturperiode als Bildungssprecher der ÖVP tätig war, aber einen – sagen wir es einmal so – besonderen Reformgeist konnten wir bei ihm nicht wirklich verspüren. Es gab zwar diverse Unterausschüsse, aber das, was in der Bildungspolitik passiert ist, kann man nicht als große Reform bezeichnen, sondern das war eher ein Stillstand. Und das führt mich zu dem Punkt, den Sie auch öffentlich an­gesprochen haben, nämlich zur Frage der Minderheitsrechte im Parlament. Das ist schon ein ganz wesentlicher Punkt!

Die Minderheitsrechte hier in diesem Hause müssen ausgebaut werden. Ich hoffe, dass es diesbezüglich Übereinstimmung geben wird. Aber wenn offenbar schon im Vorfeld Vereinbarungen zwischen ÖVP und SPÖ getroffen worden sind, wie denn das ausschauen soll, nämlich ohne Einbindung der Oppositionsparteien, wenn es offenbar schon einen Konsens darüber gibt, wie das etwa in Sachen Untersuchungsausschuss ausschauen wird, wo wir als Opposition dann eine fertige Lösung auf den Tisch be­kommen, so nach dem Motto „Friss oder stirb!“, dann sage ich Ihnen: So sind die Ver­handlungen über eine Reform der Geschäftsordnung in diesem Haus in den letzten Jahren nicht geführt worden! Die letzte GO-Reform wurde einstimmig beschlossen, und da hat es wirklich Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition gegeben. Das erwarten wir uns auch bei dieser Geschäftsordnungsreform! (Beifall bei den Grünen.)