Alle offenen Fragen werden angesprochen, werden mit Vorschlägen versehen (Abg. Bucher: Konkret?) – mag sein, dass das da und dort noch zu präzisieren ist, und das ist auch gut so. Es gibt Dinge, wo man sich noch zusammensetzen muss und das noch präziser machen muss. In allen Punkten hat die Opposition die Möglichkeit, Vorstellungen einzubringen, Ideen einzubringen. Und das Versprechen gilt, dass diese Ideen, wenn sie gut sind, auch aufgegriffen werden. (Abg. Bucher: In den Ausschüssen vertagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr knebelt das Parlament!)
Sie sollten auch das zur Kenntnis nehmen, und Sie sollten die Chance wahrnehmen, sich auch hier im parlamentarischen Prozess einzubringen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen – Rufe beim BZÖ: Schluss! Aus!), bei der Bearbeitung und Umsetzung dieser Vorlagen auch präsent zu sein, statt immer nur nein zu sagen und depressive Reden zu halten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.)
11.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Bucher. – Bitte. (Abg. Bucher geht mit einem schwarz-weißen Plüschbären mit roter Schleife zum Rednerpult. – Abg. Strache: Kuschelbärli für die Regierung!)
11.32
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Der ist aber nicht für den Kollegen Cap, um das gleich einmal klarzustellen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben uns gedacht: Was geben wir dieser neuen Regierung mit auf den Weg? – In Zeiten wie diesen, in denen es vielen schlecht geht, sollte man etwas näher zusammenrücken. Und ich glaube, diese beiden Parteien, SPÖ und ÖVP, haben nach dem katastrophalen Wahlergebnis vom 28. September allen Grund dazu, zu kuscheln und zusammenzurücken. Daher wollen wir Ihnen als sichtbares Symbol für den guten Willen einer Oppositionspartei diesen Kuschelbären in Gestalt eines Koalabären überreichen (Beifall beim BZÖ), der Sie daran erinnern soll ... (Zwischenrufe. – Abg. Strache: Das ist ein Pandabär! Der schläft 20 Stunden am Tag!) – Entschuldigung, Pandabär. (Heiterkeit.) Ein Pandabär, der Sie daran erinnern soll, dass Sie, wenn Streitigkeiten aufkommen, wieder den Weg zueinander finden und wieder kuscheln. Bitte sehr. (Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann den Plüschbären. – Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja kein Biologieunterricht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und kein wissenschaftlicher Vortrag, sondern es geht darum, die Regierungserklärung zu kommentieren – eine Regierungserklärung, die wirklich nicht dem entspricht, was Österreich derzeit braucht. Ich glaube, dass wir die derzeitige Situation in Österreich mit mehr Ernsthaftigkeit betrachten müssen, vor allem die Situation der Wirtschaft und der Finanzmärkte müssen wir uns in den nächsten Monaten und Jahren immer vor Augen halten.
Diese Koalition der Verlierer, die hier in dieser Konstellation mit gutem Willen der Onkel gebildet wurde, die darauf eingewirkt haben, war ja absehbar. Es war ja für uns von Anfang an klar, dass es wieder zu einer Fortsetzung der großen Koalition kommen würde, wenngleich sich in Österreich viele hunderttausende Menschen fragen: Warum und wozu haben wir überhaupt gewählt?
Warum haben wir am 28. September diese sechs Millionen Menschen zu den Wahlurnen gerufen, sie um ihre Stimme gebeten, damit dann wieder das herauskommt, was wir hier auf der Regierungsbank präsentiert bekommen? Warum haben wir 60 Millionen € hinausgeschmissen, damit wir jetzt eine abgehalfterte Bundesregierung präsentiert bekommen? 60 Millionen € – das ist gleich viel Geld, wie Sie für den Ganztagskindergarten zur Verfügung stellen wollen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP.
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