Parlamentarische Materialien

Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich gesagt, es gibt ein Grundrecht auf Familien- und Privatleben. Dieses Grundrecht ist umzusetzen, und es handelt sich bei den Betroffenen nicht um Bittsteller.

Und was macht unsere neue Bundesregierung? – Sie missachtet dieses höchstgerichtliche Urteil (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, tut sie nicht!) und führt ein „Gnadenverfahren neu“ ein, wo schon wieder eine Kommission eingerichtet wird, in der der betroffene Landeshauptmann und die betroffenen Bürgermeister sitzen sollen, nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen weiteren Arbeitskreis.

Die Betroffenen, um deren Grundrecht auf Familien- und Privatleben es geht, werden wieder und weiterhin zu Bittstellern degradiert, die dürfen sich sogenannte Paten und Patinnen suchen gehen, die – wohlgemerkt – Verpflichtungserklärungen für mindestens fünf Jahre unterschreiben sollen. Wir fragen uns: Wer kann sich das leisten? Welche humanitäre Organisation, welche Privatperson kann sich eine sogenannte Patenschaft leisten? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Die betroffenen Personen gehen dann zu diesen Kommissionen, und die Bürgermeister und die Landeshauptleute sollen eine sogenannte Integrationsgradprüfung durchführen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Da kann man nur sagen: Na gute Nacht! – Angesichts der Anzahl der Fälle werden die Landeshauptleute und die betroffenen Bürgermeister die nächsten fünf Jahre offensichtlich in diesen Kommissionen verbringen, um am laufenden Band diese Prüfungen durchzuführen. (Abg. Großruck: Was haben Sie gegen Bürgermeister?)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung! Das ist Problemverweigerung. Das löst kein einziges Problem, und Sie ignorieren das Grundrecht auf Privat- und Familienleben. (Beifall bei den Grünen.)

Kurz zum Kapitel Integration: Integration ist eines der Zukunftsthemen für Österreich. Was macht die Bundesregierung? – Genau nichts! Sie gründet einen sogenannten Nationalen Aktionsplan – NAP. Ich behaupte, „NAP“ ist die Abkürzung für „Nächster Arbeitsgruppenprozess“. Es soll wahrscheinlich der 56. Runde Tisch zum Thema Integration geschaffen werden. So verkommt Integration zum PR-Gag für die Regierung und zur Beschäftigungstherapie für Experten/Expertinnen und für NGOs. (Abg. Großruck: Keine Ahnung, wovon Sie reden!)

Was ist aus dem Prozess geworden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), den der vorherige Integrationsminister (Abg. Ing. Westenthaler: Hätten Sie geschwiegen!), der sogenannte Integrationsminister, der Innenminister eingeleitet hat? – Offensichtlich nichts. (Ruf: Die Redezeit ...!)

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 105