sehr geehrte Frau Bundesminister, auch seinen Niederschlag finden wird. – Herzlichen Glückwunsch und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.01
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn man sich das Programm der Bundesregierung anschaut, wird einem sogar bei einer oberflächlichen Betrachtung klar, dass es in frauenpolitischer Hinsicht auch in den kommenden Jahren nur wenig Weiterentwicklung geben wird. (Abg. Steibl: Gut, aber in der FPÖ gibt es auch nicht viel!)
Ein grundlegender Systemfehler liegt darin, dass das Modell der Wahlfreiheit im Regierungspakt wenig berücksichtigt wird und die unbezahlte aber gesellschaftspolitisch wertvolle Arbeit von haushaltführenden Frauen wenig bis gar keine Anerkennung findet. (Beifall bei der FPÖ.)
Wer es aber verabsäumt, finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen selbst entscheiden können, ob sie bei der Familie zuhause bleiben oder den Weg in die Berufstätigkeit gehen wollen, nimmt damit nicht nur den Frauen den ihnen zustehenden Entscheidungsspielraum, sondern steht auch einer gesunden gesellschaftlichen Entwicklung im Wege.
Im Übrigen entspricht es nicht der Vorstellung vieler Österreicherinnen und Österreicher, ihre Kinder von der Wiege bis zur Volljährigkeit von einer Betreuungseinrichtung in die nächste zu reichen. Das Kind verliert dabei die Bindung an die Familie und wird einem gewissen Stresspegel ausgesetzt, wenn es täglich der Betreuungsmaschinerie ausgeliefert wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch viele Frauen leiden unter dieser Situation, wenngleich ihnen von bestimmter Seite eingeredet wird, dass nur die Fremdbetreuung ihrer Kinder das Wahre sei.
Ein großes Manko sehe ich auch hinsichtlich der Verbesserung der sozialen Situation von Frauen. Dieses wichtige Thema wird im Regierungsprogramm aber nur in wenigen dürftigen Sätzen behandelt. Die Verbesserung der Situation von Frauen im ländlichen Raum ist Ihnen ein Anliegen, allerdings geht es da nicht nur um die Ausbildung und um politische Mitbestimmung, wie in Ihrem Programm suggeriert wird, vielmehr wäre auch die Verbesserung der Einkommenssituation vor allem von Bäuerinnen eine dringliche Aufgabe. (Beifall bei der FPÖ.)
Nicht einmal hinsichtlich des im Regierungsprogramm festgeschriebenen Ziels, berufstätige Frauen zu fördern und mehr Frauen im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, scheint man konkrete Maßnahmen gefunden zu haben. Es handelt sich dabei größtenteils um schwammige Absichtserklärungen, wie etwa die dürren Bemerkungen im Kapitel über Inneres, Justiz und Landesverteidigung.
Zusammenfassend bleibt also nur festzustellen, dass das frauenpolitische Programm der neuen Bundesregierung alles andere als ambitioniert ist und in seiner finanziellen Ausrichtung zu kurz greift. Ein großer Wurf sieht zweifelsohne anders aus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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