Parlamentarische Materialien

der Regierungsparteien anfangs immer wieder eingefordert haben, dass wir doch konkrete Vorschläge machen und Ideen einbringen sollen. – Ja, wenn sie Ihnen fehlen – wir werden sie in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren liefern; heute, in 3 Minuten, ist dazu keine Zeit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Faul: ... dass es ohne Sie nicht geht!)

Es ist natürlich traurig, dass die Justizministerin krank ist. Aber es ist ja nirgendwo ein Nachteil, wo nicht auch ein Vorteil ist. Immerhin kann sie jetzt in Ruhe das BAWAG-Urteil schreiben, und die Justiz erspart sich eine vollkommene Neuaufrollung des Verfahrens. Das ist doch sehr erfreulich.

Insgesamt baut ja diese Regierung auf einem Sündenfall der letzten Regierung auf, nämlich dem, die Sozialpartner in den Verfassungsrang zu heben. Man hat damit die Schattenregierung also auch noch in die Verfassung gestellt – eine Schattenregierung, in der die Entscheidungsfindung vollkommen undurchsichtig ist, die keine demokratischen Strukturen im eigentlichen Sinn hat, die aber dann über Umwege und mittlerweile direkt die Regierung beeinflusst.

Das kommt mir so vor, als wäre das eine Art „Trutzburg“, in die man sich zurückzieht, wenn alles andere verloren ist. Wenn man also merkt, dass man massiv Stimmen verliert, dann muss man sich dorthin zurückziehen, wo man noch die Mehrheit sichern kann, wo man noch die Macht erhalten kann – und das sind nun einmal die Sozialpartner –, und über den Umweg versucht man dann, zu regieren. Auf Dauer wird auch das nicht gelingen, denn die Wahlen entscheiden letztlich doch, und dann werden irgendwann einmal die Sozialpartner auch dort an Bedeutung verlieren.

Gefragt wäre in diesem Regierungsprogramm allerdings die Abkehr von sozialutopischen Theorien. Wir sehen das einerseits in diesem übertriebenen Gender Mainstreaming. (Abg. Mag. Wurm: Oh, oh!) Das geht bis in den Sportbereich hinein – Förderung von Gender-politischen Maßnahmen im Sport –, oder es betrifft dann natürlich auch die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, vielleicht in letzter Konsequenz irgendwann auch mit Adoptionsrecht. Kinder als Versuchskaninchen, das ist sehr unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Viel sinnvoller wäre es, zum Beispiel im Bereich der Trennungsopfer etwa zu tun – denn dort sind Kinder tatsächlich die Opfer. Das betrifft sehr viele Menschen in Österreich. Wir haben ganz konkret verlangt, dass Maßnahmen zur Verfahrensverkürzung bei Besuchs- und Obsorgestreitigkeiten gesetzt werden. Es muss innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung geben, und man kann sich nicht darauf ausreden, dass vielleicht Sachverständige ihr Gutachten nicht rechtzeitig abliefern. Da besteht ein tatsächlicher Handlungsbedarf, das ist tatsächliche gesellschaftliche Realität und hat mit diesen Sozial-Utopien nichts zu tun.

Jedenfalls gibt es erfreulicherweise Folgendes zu bemerken: Diese Proporz-Sozialpartner-Koalition hat keine Verfassungsmehrheit. Daher wird es uns in Zukunft gelingen, die Fehler, die jetzt im legistischen Bereich gemacht werden, wieder gutzumachen. (Beifall bei der FPÖ.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 151