Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 163

Ich stelle mir jetzt ein Beispiel in Niederösterreich vor: Ein Kollege bekommt in Gmünd einen Marschbefehl nach Wiener Neustadt oder noch ein bisschen weiter in den Sü­den. Er enthält keine reisegebührenrechtliche Abgeltung und wird einfach für zwei Jah­re verschickt. Wenn man sich all das vor Augen hält, was alles bei Dr. Haidinger aufge­brochen ist, dann kann man sich vorstellen, wie im Innenministerium umgegangen wird!

Ich kann mich noch an die Zeiten erinnern, als es niederösterreichische Innenminister gab. Diese haben auch kein Unrechtsbewusstsein entwickelt. Das wundert mich nicht, denn wenn im Land Niederösterreich bei einer Personalvertretungswahl auf den Stimmzetteln nur mehr eine Partei aufscheint, dann weiß man, wie man dort mit Be­diensteten im öffentlichen Bereich umgeht. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sprechen wir uns auch entschieden gegen die Einführung einer solchen Zuwei­sung aus, denn diesfalls bleibt immer zu befürchten, dass man dann am politischen Gängelband genommen wird und dass man schon den ganz jungen Kollegen erklärt, wie wichtig es ist, dass mich sich vielleicht gar bei der ÖVP engagiert.

Kanzler Faymann hat heute betreffend die Frage, wer denn schuld am Finanzdebakel ist, gleich einmal gesagt, dass es die Arbeitnehmer nicht sind. Der von mir sehr ge­schätzte Kollege Auer hat dann gesagt, dass es die Gewerbetreibenden und die in der Landwirtschaft Tätigen natürlich auch nicht sind. Und selbstverständlich sind es auch nicht jene, die im öffentlichen Dienst sind! – Das zeigt allerdings einmal mehr die Ge­ringschätzung, die jetzt eingekehrt ist. Wir wollen von dieser nächsten Bundesregie­rung sinnvolle Reformen, bei denen an der Spitze die Motivation des einzelnen Be­diensteten steht. (Beifall beim BZÖ.)

18.13

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

18.14.08

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Abge­ordneter Windholz hat gerade von der Notwendigkeit von mehr Motivation gespro­chen. – Das ist durchaus berechtigt, denn angesichts der Performance der neuen Bun­desregierung muss man heute Mutlosigkeit beim Kanzler und müde Statements der Regierungsverantwortlichen feststellen.

Der Gesundheitsminister hat offensichtlich ein mehrfaches Schlafdefizit. Das mag per­sönliche Gründe haben. Vielleicht können Sie uns das noch erläutern. Herr Gesund­heitsminister! Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten einiges zu bewältigen haben, und ich möchte Sie nur darauf verweisen, dass es nicht dabei bleiben wird, dass man die entsprechenden notwendigen Rahmenbedingungen im Gesundheitssek­tor verändert, sondern dass Sie ganz wesentliche Aufgaben in Ihrem Bereich haben werden, zum Beispiel die Verteidigung der österreichischen Importverbote von Gen­technikpflanzen auf europäischer Ebene. Es werden also Anforderungen an Sie ge­stellt werden, die deutlich über das Maß von technischer Bewältigung oder administra­tiver Tätigkeiten hinausgehen.

Ich gestehe Ihnen zu, gerade der Lebensmittelsicherheitsbereich ist einer der wenigen Punkte im Regierungsprogramm mit etwas mehr Konkretheit. Dass das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert und die Agentur für Gesundheit und Ernäh­rungssicherheit endlich auf nachvollziehbare und sozusagen langfristige finanzielle Bei­ne gestellt wird, entspricht einer Kritik des Rechnungshofes und auch der Grünen hier im Haus, dass die Finanzierung gesichert werden muss. – Wir sind neugierig auf Ihre Budgetvorschläge dazu, wir werden sie ja in Kürze hier diskutieren.