Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 200

Wir haben Probleme angesprochen, wir haben Lösungen angeboten. Wir haben den Jugendlichen Halt gegeben. Das war letztendlich der Grund, warum wir in dieses Wäh­lersegment so stark einbrechen konnten. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Noch kurz zur Integrationssprecherin der Grünen, die jetzt leider nicht mehr anwesend ist. Ich sage hier ganz klar: Recht auf Heimat ist auch ein Grundrecht für die österrei­chische Bevölkerung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt nur einen Planeten, Kollege! Ein Planet für uns alle – nicht mehr und nicht weniger! Unsere Heimat ist der Planet!) Ich persönlich würde mir wünschen, dass man endlich einmal Vorschläge dazu macht, wie man mit diesem Grundrecht für die österreichische Bevölkerung umgeht. Das ist, glau­be ich, viel, viel essentieller für die Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch noch eine kleine Bemerkung zum Kollegen Jury: Ich möchte nur daran erinnern, welch bekannter Proponent des Bündnisses Zukunft Österreich ja eigentlich für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union gestanden ist. Denkt einmal darüber nach! Ich glaube, ihr wisst schon, wen ich meine. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich folgenden Antrag einbringen, der sehr gut zum Thema Wirt­schaftskrise passt:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Höbart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkun­gen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, damit die Gehälter der Manager von staatsnahen Betrieben (wie zum Beispiel der ÖBB, ASFINAG) und der Manager jener Banken und Versicherungen, die die staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen, mit der Höhe des Gehaltes des Bundes­kanzlers gemäß dem Bundesbezügegesetz gedeckelt werden.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Höbart und weiterer Abgeordneter betreffend Gehaltsbeschrän­kungen für Manager staatsnaher Betreibe und Manager, deren Banken die Unterstüt­zung des Bundes in Anspruch nehmen

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2, Erklärung der Bundesregierung, in der 6. Sitzung des Nationalrates, XXIV.GP, am 3. Dezember 2008

Durch die Wirtschaftskrise und der von der alten und neuen SPÖ-ÖVP Koalitionsregie­rung auferlegten massiven Belastungen der Bürger ist es dringend geboten, auch einen umfassenden Abbau der Managerprivilegien im staatsnahen Bereich einzuleiten.