Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 30

wie Sie richtig gesagt haben. Das ist ein wichtiger Punkt, und da haben wir sehr viel Potenzial. Mir geht es darum, bei der Bevölkerung das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass man selbst sehr viel machen kann, was gar nicht viel beziehungsweise gar nichts kostet, und dadurch kann man sich auch selbst viel ersparen.

Weil wir den sozialen Aspekt besprochen haben: Wir wissen, dass es Haushalte gibt, die sich nicht einmal die Energiekosten leisten können. Aber wir wissen auch, dass sich gerade diese Haushalte oft nicht optimal verhalten, zum Beispiel, was das Lüften im Winter anlangt, was das Verstellen von Heizkörpern mit Möbelstücken anlangt, was den Standby-Modus beim Fernseher oder Sonstiges anlangt. Das heißt, wir haben da zahlreiche Möglichkeiten. Ich habe im Lebensministerium eine Broschüre aufgelegt, die zeigt, wo man sich sehr viel Geld ersparen kann. Man kann insgesamt bis zu 650 Millionen € im Jahr einsparen, ohne dass man einen Euro investiert. Das ist gerade für die Haushalte von enormer Bedeutung und dient außerdem auch noch den Klimaschutzzielen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 60/M des Herrn Abgeordneten Mag. Gaßner. – Bitte.

 

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Bis vor Kurzem waren führende ÖVP-Agrarier noch der Meinung, dass wir keine Neubewertung der landwirtschaftlichen Grundstücke, keine Neuberechnung der Ein­heits­werte brauchen. Nun hat sich doch die Erkenntnis durchgesetzt – und dazu hat uns der Verfassungsgerichtshof sozusagen verurteilt –, dass wir die Einheitswerte neu berechnen müssen.

Meine Frage daher:

60/M

„Inwieweit werden Sie im Zuge einer Neubewertung der landwirtschaftlichen Einheitswerte die Gelegenheit wahrnehmen, für mehr Steuergerechtigkeit – vor allem innerhalb der Bauernschaft – zu sorgen, um damit mehr inneragrarische Solidarität zugunsten der Grünland- und Bergbauern sicherzustellen?“

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Steuergerechtig­keit ist natürlich auch mir ein wichtiges Anliegen. Wir haben diese im landwirt­schaft­lichen System auch verankert, und zwar über das Einheitswertsystem beziehungs­weise über die Pauschalierung der Steuerleistung. Da gibt es auch Differenzierungen. So haben die von Ihnen zitierten Betriebe – etwa die Futterbaubetriebe – beispiels­weise unterschiedliche Hektarsätze, im Gegensatz zu den Marktfruchtbetrieben beziehungsweise den Ackerbaubetrieben. Da wird berücksichtigt, dass diese in einer schwierigen Lage sind. So beträgt im Jahr 2008 der landwirtschaftliche Hektarsatz bei Futterbaubetrieben 549 € und bei den Marktfrucht- beziehungsweise Ackerbaubetrie­ben das Doppelte, nämlich 1 120 €. Also das heißt, die haben eine viel größere Be­mes­sungsgrundlage und damit eine höhere Steuerleistung.

Das, was aber wichtig ist, ist der Umstand, dass wir das System der steuerlichen Pau­schalierung erhalten. Gerade Sie fordern immer ein, dass wir kleine Betriebe unter­stützen. Die ÖVP tut das auch, denn die steuerliche Pauschalierung dient gerade den kleinen bäuerlichen Betrieben. Wie Sie wissen, sind die großen bäuerlichen Betriebe buchpflichtig. Dazwischen liegen die Betriebe, die von 65 000 € bis 150 000 € Einheits­wert eine Gewinnermittlung im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung haben.