Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 32

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist richtig, ein Ergebnis unserer Agrarpolitik ist es, dass wir eine bäuerliche Landwirtschaft und eine der kleinststrukturierten – und damit vielfältigsten – Landwirtschaften Europas haben. Das bedeutet aber andererseits eine enorme Herausforderung für die Politik, weil es diese Betriebe schwer haben. Im Sinne der steuerlichen Bemessung, wie wir es vorhin diskutiert haben, brauchen die kleinen Betriebe auch dort eine Kostenentlastung und damit eine einheitliche Besteuerung, eine vereinfachte Besteuerung.

Das, was Sie sagen, passiert auch: Wir unterstützen die kleinen Betriebe mit verschiedenen Maßnahmen. Zum Beispiel gibt es bei den Betriebsprämien, die die Bauern bekommen, einen Freibetrag von 5000 €, der nicht gekürzt wird, der der sogenannten Modulation nicht unterliegt. Es werden die Prämien nach Betriebsgröße gekürzt, und die kleinen Betriebe bis 5000 € erfahren keine Kürzung. Das sind immerhin 65 Prozent der Betriebe in Österreich. Wir haben Größendegressionen beim Umweltprogramm, wo bei größeren Betrieben gekürzt wird. Wir haben Sockelbeträge bei den Bergbauern und so weiter – viele Maßnahmen, die gerade die kleinen bäuerlichen Betriebe unterstützen sollen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Spadiut, bitte.

 

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Minister, die Neuberechnung der Einheitswerte steht an, wobei gemunkelt wird, dass die Waldflächen bei der Berech­nung den landwirtschaftlichen Nutzflächen gleichgestellt werden sollen.

Die SPÖ fordert eine Einnahmen-Ausgaben-Buchhaltung für alle Landwirte. Das heißt auf Deutsch: Es wird versucht, die Landwirte, die sich zurzeit in einer finanziell sehr angespannten Situation befinden, vermehrt zur Kasse zu bitten.

Deswegen meine Frage: Herr Minister, werden Sie im Ministerrat gegen eine Neube­wertung der landwirtschaftlichen Einheitswerte stimmen, wenn nicht gesichert ist, dass nicht Großbauern gegen Kleinbauern und Landwirte unterschiedlicher Bereiche gegeneinander ausgespielt werden und ein konkretes Konzept zur Verteilung der land­wirtschaftlichen Förderungen vorliegt?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich unterstütze den Gesetzentwurf des Finanzministers, der das Bewertungsgesetz in Begutachtung geschickt hat, vor allem, weil klar ist, dass die Bauern so wie alle anderen Berufs­gruppen in Österreich der Steuerpflicht unterliegen, dass aber viele Bauern – kleine Bauern – einfach zu wenig Einkommen haben, um tatsächlich Steuern zu zahlen.

Immerhin zahlen in Österreich 2,7 Millionen Menschen keine Steuer. Dazu gehören kleine Bauern, aber auch Arbeitnehmer und Angestellte, die ein geringes Einkommen haben. Ich will nicht, dass Bauer gegen Bauer ausgespielt wird, wie es manche tun, sondern ich will, dass einfach der, der steuerpflichtig ist, der Einkommen hat, wie es auch in der Landwirtschaft vorkommt, Steuern zahlt. Und so ist es ja auch: Die größe­ren Betriebe, die mehr Einkommen haben, haben eine Buchhaltung und müssen Steu­ern zahlen, wenn sie genug Einkommen haben – außer sie erwirtschaften ein Defizit. Dieses System soll auch kontinuierlich weiterentwickelt werden.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pirkl­huber, bitte.