Es hat sich niemand verschworen, die Kinder des Herrn Z. der Frau Ex-Z. zu entziehen, gezielt. Es gibt eine andere Sicht der Dinge, aber solange es keine politische Implikation gibt, gibt es keinen Grund, hier Namen zu nennen, meine Damen und Herren.
Ich appelliere an dieses Haus, den Bürger wenigstens so weit zu schützen, solange es keine politische Notwendigkeit gibt, die Privat- und Intimsphäre der Leute von dieser Rostra fernzuhalten, meine Damen und Herren, Hohes Haus! Das wäre mein Appell an alle Vorredner. (Beifall beim BZÖ.)
Letzter Punkt, Frau Bundesminister: Sorgen Sie dafür, bei der Anfragebeantwortung, dass das, was zu beantworten ist, tatsächlich gehaltvoller ist, und schützen Sie den Bürger vor dem Versuch, die privatesten Dinge ins Parlament zu ziehen. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.18
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsident Fritz Neugebauer: Wir nehmen die Verhandlung über die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung wieder auf.
Ich mache darauf aufmerksam, dass hiezu nur noch drei Rednerinnen beziehungsweise Redner zu Wort gemeldet sind, sodass in etwa acht Minuten die Abstimmung hierüber erfolgt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Hohes Haus! Als Betroffener habe ich auch so eine unverschämte Mehrwert-SMS bekommen und habe mich daher mit diesem Fall näher befasst.
Ein Beispiel: „Entschuldige die kurze Störung, dieses SMS kostet 2 €“. Nicht mehr und nicht weniger. Offensichtlich hat da keiner ein Geschäftsinteresse außer der, der mir das gesandt hat. Mir wurden wirklich diese 2 € abgebucht, und das hat sich in Summe in mehreren SMS gehäuft, sodass diese dann plötzlich bei einer Monatsabrechnung 30 € ausmachten.
Und dann habe ich geschaut: Welche Möglichkeiten habe ich als Kunde, mich davor zu schützen?, habe mich natürlich an meinen Betreiber gewandt und habe dort anhand der Rechnung reklamiert, dass hier ungewünschte SMS zugesandt wurden.
Im Kulanzweg habe ich eine Gutschrift bekommen – im Kulanzweg, bitte! Und es wurde nicht jede einzelne SMS recherchiert, sondern man hat mir einfach pauschal eine Gutschrift erteilt.
Natürlich habe ich eine Beschwerde bei der Regulierungsbehörde eingebracht. Jeder, der einmal diesen Weg gewählt hat, sieht, wie mühsam es ist, dieses Formular auszufüllen. Man muss genau den Text der SMS kennen, man muss den Absender kennen. Und wer so ein lächerliches SMS bekommt, der löscht es wieder. Beim Betreiber kann man nur generell alle SMS sperren, alle Mehrwert-SMS. Das heißt, man kann auch keine Wahlinformation des ORF mehr bekommen, es gibt nur die generelle Sperre.
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