Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung / Seite 4

Verfassungsausschuss:

Antrag 1182/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Öffnung des Bundes-Personalvertretungsrechts für Milizsoldaten,

Antrag 1186/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, sowie ein Bun­desgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden,

Antrag 1187/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsge­setz, das Rechnungshofgesetz 1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden;

Verkehrsausschuss:

Antrag 1189/A(E) der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koralmbahn,

Antrag 1190/A(E) der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Weiters weise ich den Antrag 1191/A(E) der Abge­ordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelle Auftrag­geberInnenhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baubereich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales,

den Antrag 1192/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschleppung von Verfahren betreffend die Bewertung von Arbeitsplätzen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung dem Verfassungsausschuss,

den Antrag 1193/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einfrieren der Politikergehälter und Senkung der Politikerpensionen alter Art um zumindest 10 Prozent dem Verfassungsausschuss,

den Antrag 1194/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Vorlage des Berichtes über den Zustand des österreichischen Bun­desheeres an den Nationalrat dem Landesverteidigungsausschuss,

den Antrag 1195/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Ausstellung „Michelangelo. Zeichnungen eines Genies“ dem Finanzausschuss sowie

den Antrag 1196/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Par­laments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009, S. 1) (Ratingagenturenvollzugsgesetz – RAVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird, dem Finanzausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 7. Juli 2010, 9 Uhr, in Aus­sicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.