Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 60

Meine Damen und Herren! Das nennt man Effizienz! Das ist in einer einzigen Bezirks­stadt der Fall. Wenn Sie das jetzt hochrechnen, dann sehen Sie einmal, was für riesig aufgeblähte Apparate es hier gibt und welche Einsparungspotenziale hier vorhanden wären, wenn man zum alten Modell der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwal­tung zurückkehren würde. Das ist ein modernes Modell, es ist heute durch die EDV oh­ne Weiteres umsetzbar, und es wäre möglich, diese Behörden alle effizienter zu führen. (Beifall beim BZÖ.)

Das Problem ist nur, dass dort lauter schwarze und rote Bezirkskaiser, Ortskaiser und Dienststellenleiter sitzen, die alle ihren Job verlieren würden, wenn man dort die Orga­nisation rationeller gestalten würde. Und deswegen wollen Sie diese Struktur nicht än­dern, weil es Ihre Machtstrukturen sind, meine Damen und Herren. Und das sollte der Bürger wissen! Jede Debatte über eine Verwaltungsreform endet sofort dann, wenn die Machtinteressen von Rot und Schwarz bedroht sind, und deswegen gibt es keine Ver­waltungsreform. (Beifall beim BZÖ.)

15.28

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter, ich möchte nur darauf hinweisen, dass es keine Usance ist, Namen zu verballhornen. Ich habe Sie nicht unterbrochen, aber im konkreten Fall haben Sie das mit dem Namen des Abgeordneten Dr. Karlsböck getan. Ich bitte, sich daran zu halten, dass wir das nicht tun. (Abg. Mag. Stadler: Nein, das war ein Serbe! – Abg. Scheibner: Das war ein Zitat, bitte!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

 

15.28.57

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Nur ganz kurz zu den Ausführungen meines Vorredners.

Erstens einmal: Jede Stimme für das BZÖ in Wien erleichtert es der SPÖ, die absolute Mandatsmehrheit zu bekommen. Das ist eine ganz logische Sache (Beifall bei der FPÖ), denn jede Stimme für eine Gruppe, die überhaupt keine Chance hat, in den Landtag einzuziehen, erleichtert es eben der stärksten Partei, mit weniger Prozenten bereits die absolute Mandatsmehrheit zu bekommen. (Abg. Petzner: In Mathematik musst du ei­nen Fleck gehabt haben!) – Ich war sehr gut in Mathematik. Danke, dass Sie darauf hinweisen, dass Sie das nicht verstanden haben. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ein zweiter Punkt ist, dass mein Vorredner bereits in der ersten Minute – nicht erst in der 18. Minute – von seinem Strache-Komplex erfasst wurde und daher nur über Strache gesprochen hat. – Damit aber bereits genug. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Tatamtatamtatam! Wolle ma se reinlasse!)

Die Dringlichkeit unserer Anfrage zeigt sich ja eindeutig daran, in welchem Zustand der Staat ist, vor allem die Staatsverschuldung. Es wird hier so locker gesprochen und der Bundeskanzler drückt sich um Antworten. Tatsache ist aber, dass bereits im Bundesfi­nanzrahmengesetz im Mai dieses Jahres beschlossen wurde, in den nächsten vier Jah­ren weitere neue Schulden von 45,2 Milliarden € zu machen – 45,2 Milliarden € neue Schulden!

Wir zahlen bereits derzeit über 7 Milliarden € pro Jahr nur für Zinsen. Das sind in etwa 10 Prozent der Einnahmen, die nur für Zinsen aufgewendet werden. Das steigt jetzt noch bis 2014 auf 16 Prozent, und es ist durchaus möglich, dass es an die 20 Prozent geht – 20 Prozent der Einnahmen, die nur für Zinsen verwendet werden!

Was das etwa für einen privaten Haushalt – der vielleicht 2 000 € pro Monat verdient und dann 320 bis zu 400 € nur für Zinsen aufwenden müsste – bedeuten würde, wäre, dass ein solcher Haushalt in Wirklichkeit nicht mehr zahlungsfähig wäre und nicht mehr funk­tionieren könnte.