Und an die ganze Bundesregierung gerichtet:
„Man kann diesen Punkt des Budgets gar nicht anders interpretieren, als dass diese Regierung an unabhängiger Wissenschaft, an kritischer gesellschaftlicher Reflexion, an international anerkannten (...) orientierten Forschungseinrichtungen schlechterdings kein Interesse hat.“ – Wie wahr. (Abg. Amon: Wer sagt das?) – Paul Liessmann.
Jetzt aber noch zu diesen ewigen Schulden und Raus-aus-der-Schuldenfalle. – Ja, gut, passt. Wer sagt denn, dass man auf Teufel komm raus Schulden machen muss? Aber wenn Sie hergehen und so tun, dass weniger Schulden nur dadurch erzeugbar wären, dass man ausgerechnet dort besonders fantasielos herumkürzt, wo die größten Zukunftschancen vernichtet werden, dann sind Sie auf dem besagten Holzweg. Das sind Sie aber mit Sicherheit. (Beifall bei den Grünen.)
Natürlich ließe sich an anderer Stelle des Budgets ausgabenseitig auch kürzen. Wir lassen auch nicht diese unqualifizierten Beiträge der ÖVP gegenüber unserer Klubobfrau gelten. Wir haben klipp und klar gesagt, wo wir etwas sparen könnten. Nur werden wir Sie da bei Ihrer Klientel-Politik erwischen; das ist nämlich der Punkt. Wieso wir nämlich 70 Millionen für Agrardiesel privilegienbegünstigt haben müssen, und so weiter und so fort, und 25 Millionen für Bezirksschulräte und, und, und – das können Sie ja gar nicht erklären! (Abg. Amon: Wo ist euer Budgetvorschlag?)
Sie wollen Ihre Traktoren fördern und die Bildung aushungern. Das ist Ihr Konzept, und daran erkennt man, wer hier welche Richtung einschlägt. (Beifall bei den Grünen.)
Wir werden einer innovationsfreundlichen Bildungspolitik weiter das Wort reden, auch wenn Sie da mit Ihrem Bildungs-Klau unterwegs sind. Ganz einfach! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Legt ein Budget vor!)
17.48
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Familienbeihilfe für Studierende bis zum vollendeten 26. Lebensjahr.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Universitäten.
Wenn Sie für diesen Antrag sind, so bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Basisfinanzierung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.
Wenn Sie dafür sind, so bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen für diesen Antrag. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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