Ich halte nichts davon, losgelöste Debatten über Wehrpflicht, keine Wehrpflicht, Berufsheer im Vorfeld von Wahlen zu führen. Herr Minister Spindelegger hat hier begonnen mit: 15 000 Soldaten sind genug! Der Herr Bürgermeister von Wien hat – offensichtlich mit Blick auf eine eventuelle absolute Mehrheit – gleich die Wehrpflicht in Frage gestellt. Das wird man ohne Diskussion mit dem Parlament nicht durchziehen können. Ich habe aber schon meine Bereitschaft zur Diskussion signalisiert.
15.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, eine Frage: Können Sie Ihre Rede mit einem Satz zu Ende bringen? (Abg. Prähauser, der gerade das Rednerpult verlässt: Das habe ich schon getan!) – Ach so. Die Redezeit wäre nämlich noch nicht zu Ende gewesen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPÖ für den sich zu seinem Platz begebenden Abg. Prähauser.)
Allerdings muss ich jetzt die Verhandlungen über den Punkt 2 der Tagesordnung zur Durchführung einer kurzen Debatte unterbrechen.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 6411/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Justiz mit der Ordnungszahl 6411/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen 10 Minuten nicht überschreiten.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Neubauer als Unterzeichner des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! 800 Personen, davon 200 Kinder, werden in Österreich jährlich vermisst. Das ist eine wirklich hohe Anzahl, und wir Freiheitliche sind der Meinung, dass man von diesen Zahlen nicht einfach ablenken darf, sondern sich auch in diesem Hause diese Zahlen immer wieder ins Gedächtnis rufen und alles unternehmen muss, um zu einer Verbesserung des Systems zu kommen.
Eines ist für mich unverständlich: Wir haben hier im Hohen Haus bezüglich eines wichtigen Themas, nämlich des Falles Kampusch, in einer der letzten Sitzungen besprochen, wie wir damit umgehen, dass der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Rzeszut an alle Abgeordneten dieses Hauses ein umfangreiches Papier geschickt hat, in dem er darauf hinweist, dass er große Mängel einerseits bei den Ermittlungen in diesem Verfahren festgestellt hat, und andererseits schwere Vorwürfe gegenüber manchen Bereichen der Staatsanwaltschaft erhoben hat.
Es hat manche Sprecher gegeben, die dieses Papier sehr ernst genommen und das auch in ihren Reden zum Ausdruck gebracht haben. Aber es kommt einem so vor, als ob es auch hier so wie bei vielen anderen Dingen in Österreich ist: Da gibt es einmal eine große Aufregung, aber dann ist man bemüht, all diese Aufregungen möglichst
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