Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 167

Schlusssatz – noch einmal –: Die Bayerische Landesbank hat diese Bank gekauft, der Vertrag liegt vor. Da fordern wir die Offenlegung und fordern auch Aufklärung. Dann wird sich schnell herausstellen, dass diese Notverstaatlichung nicht notwendig war.

Schluss: Dass die damaligen Verhandlungen nicht korrekt geführt wurden und wir von den Bayern schlichtweg über den Tisch gezogen wurden, das müssen Sie einmal erken­nen. (Beifall beim BZÖ.)

18.41

Präsident Fritz Neugebauer: Das waren mehrere Sätze zwischen zwei Punkten.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.

 

18.41.58

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Die für Wohnen und Bauen relevanten pekuniären Mittel finden sich im Budget des Umwelt- und des Wirt­schaftsressorts wieder. Im Mittelpunkt stehen dabei die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die thermische Sanierung.

Bereits im letzten Jahr wurden von den beiden Ressorts Budgetmittel in der Höhe von jeweils 50 Millionen €, also insgesamt 100 Millionen €, als Anreizfinanzierung für Projekte der thermischen Sanierung von Wohn- und Geschäftsgebäuden zur Verfü­gung gestellt. Der Privatsektor hat die für ihn reservierten 50 Millionen € binnen kürzester Zeit abgerufen und damit sehr effiziente klimafördernde Projekte initiiert. Im Gegensatz dazu wurden die Mittel für den gewerblichen Sektor erst in letzter Minute abgerufen. Diese haben ein Investitionsvolumen von immerhin 300 Millionen € ausgelöst.

Als sehr positiv betrachten wir, dass in den nächsten vier Jahren jeweils 100 Millio­nen € pro Jahr bereitgestellt werden. Der Bund kann aus der Anreizfinanzierung heraus damit rechnen, dass jährlich bis zu 700 Millionen € investiert und damit immer­hin zirka 5 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und im Baunebengewerbe geschaf­fen beziehungsweise nachhaltig gesichert werden. Darüber hinaus werden durch die Reduktion des Energieverbrauchs natürlich auch die Betriebskosten der BewohnerIn­nen gesenkt, und die Einsparungen an CO₂-Emissionen leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Aber ich möchte nicht verschweigen, dass es auch Kritikpunkte an der Verteilung dieser Mittel gibt, denn meine Fraktion, die Sozialdemokratie, ist der Meinung, dass sehr wohl auch für den mehrgeschoßigen Wohnbau Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, dass auch Kredite und nicht nur Zuschüsse gefördert werden sollten und dass auch Fernwärmeanschlüsse gefördert werden sollten.

Ich möchte betonen, dass die thermische Sanierung gerade im Privatsektor oder im gewerblichen Bereich hohe Relevanz hat, aber auch für den gemeinnützigen Bereich sehr wichtig ist. Der gemeinnützige Bereich weist in den letzten Jahren sehr hohe Sanierungsraten auf. Daher ist eine Einbeziehung dieses Bereiches in die Förderungs­schiene ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Aber auch die Kommunen, wie zum Beispiel die Gemeinde Wien, sanieren jährlich Bauten mit insgesamt bis zu 8 000 Wohnein­heiten und fördern damit sehr innovative Projekte.

Insgesamt gesehen begrüßen wir natürlich die Investitionen des Bundes in die thermi­sche Sanierung, weil sie sehr lokalbezogen wirken, weil sie die Wertschöpfung in den Regionen ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und wegen der hohen Nachfragewirk­sam­keit auch die gewerbliche Wirtschaft fördern.