Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Tadler zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.49
Abgeordneter Erich Tadler (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Genese der beiden Petitionen 40 und 47, Frau Kollegin Lohfeyer, kommt mir ziemlich bekannt vor. Da gab es doch zwei Anfragen des Abgeordneten Tadler an den Bundesminister Mitterlehner – schuld bin also ich.
Auf die erste Anfrage, Nummer 2094, vom 19. Mai 2009 betreffend die Büroräumlichkeiten der BIG in Salzburg habe ich, das muss ich ehrlich sagen, eine sehr detaillierte, gute Antwort bekommen. Darin wurden die Liegenschaften und Objekte mit den zugehörigen Adressen akribisch aufgelistet.
Auf meine zweite Anfrage, nämlich vom 21. Oktober 2009 betreffend geplante Privatisierung der BIG und den Verkauf von BIG-Liegenschaften wurde unter Punkt 4 der Anfragebeantwortung vom Minister Folgendes festgehalten:
„Auch dies ist Gegenstand der Prüfung. Es gibt von meiner Seite keine Vorgaben an die Geschäftsführung der BIG; wesentlich ist eine größtmögliche Transparenz für ein etwaiges Privatisierungsverfahren.“
Weiters war auch, wie ein Kollege schon gesagt hat, die Privatisierung Thema im Bautenausschuss, wo wiederum der zuständige Minister sagte, es gebe lediglich Überlegungen, meine Damen und Herren, allfällige sonstige Objekte, die nicht in den Bereich des Kerngeschäftes der BIG fallen, auf den Markt zu bringen. Doch auch dies müsse erst geprüft werden. Insgesamt habe man die richtigen Schritte gesetzt. Man befinde sich daher in einer vergleichsweise guten Position, sagte der Herr Minister.
Natürlich zeigen diese Petitionen eine gewisse Prophylaxe, denn die bereits bekannten Folgen, zum Beispiel aus dem BUWOG-Verkauf, kennen wir ja zur Genüge. Da wurde kostbares Familiensilber an den quasi Meistbieter verscherbelt, aber nach solchen „guten Erfahrungen“ – unter Anführungszeichen – mit Teil- oder Ganzprivatisierungen, meine Damen und Herren, ist größte Vorsicht geboten. Daher mein Appell: Kein kurzfristiges Stopfen von Budgetlöchern auf Kosten der Bürger! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
13.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 1046 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 1
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nunmehr zu den verlegten Abstimmungen über die zum Tagesordnungspunkt 1 eingebrachten Anträge.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Revolutionen im arabischen Raum.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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