Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit des Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1008 d.B.): Bundesgesetz über Maßnahmen gegen Unerbetene Werbeanrufe, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (1031 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 13/A der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 133/2005), geändert wird (1032 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 689/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen (1033 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über die Regierungsvorlage (1007 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 – KSchRÄG 2011) (1108 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.31
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause an den Fernsehgeräten! Das Thema, das wir heute behandeln, das Cold Calling oder – auf Deutsch – die unerwünschten Werbeanrufe, ist ein Thema, das viele in der Bevölkerung relativ unangenehm betrifft.
Ich bin selbst Anfang März von einem Bürger aus Linz informiert worden, der auf so einen Cold Calling-Anruf hereingefallen ist. Er hat mir mitgeteilt, dass er angerufen
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