Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 161

Euro­päische Union mit ihren Organen kennt, wird künftighin entschieden, ob und in welchem Umfang Hilfe geleistet wird.

Gleichzeitig wird, das haben einige richtig gesagt, eine Art Europäischer Währungs­fonds eingerichtet, der – und das ist ganz wesentlich – in Zukunft auch eigene Anleihen begeben kann, sich selbst verschulden kann. Das heißt, das Pyramidenspiel wird noch weiter getrieben: Nicht nur, dass Staaten Schulden aufnehmen, um die Schulden anderer Staaten zu zahlen, es wird eine Institution geschaffen, die sich ESM nennt, die selbst Schulden aufnehmen und damit Schulden anderer Länder zahlen kann, für die wiederum Staaten haften. Die Staaten brauchen das nicht einmal mehr im Budget zu zeigen, weil sie nach außen nur Haftungen haben. Sie nehmen keine Schulden auf, sondern es gibt eine ausgelagerte Schuldenstelle, die sich ESM nennt, und die finan­ziert das.

Das Ganze ist die Transferunion in Reinkultur, und das Ganze ist durch die Hintertür natürlich der Eurobond, der – so hat es der Bundeskanzler zumindest im letzten Haupt­ausschuss gesagt – auch von ihm abgelehnt wird. Er wird abgelehnt, aber er wird eingeführt.

Wir haben daher einen Entschließungsantrag eingebracht, den ich hiermit verlesen und zur Abstimmung vorschlagen darf.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Mög­lich­keit des Ausschlusses aus der Währungsunion und Volksabstimmung über die Änderung des Art. 136 AEUV

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich auf euro­päischer Ebene dafür einzusetzen, dass Staaten wie Griechenland oder Irland, deren makroökonomische Kennzahlen einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, aus dieser entlassen werden.

Des Weiteren wird der Bundeskanzler dazu aufgefordert, alle notwendigen Maß­nahmen zu ergreifen, um die Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der EU in Bezug auf die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Österreich einer Volksabstimmung zu unterziehen.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion und Volksabstimmung über die Änderung des Art. 136 AEUV