NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Mittwoch, den 15. Februar 2017, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Sozialbericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-350 d.B.)

2.)         Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2017 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG und § 7 EU-InfoG (III-346 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz ge­ändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017 – SVÄG 2017) (1474 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes (1978/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Pensionen um 1,3 Prozent (1908/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) (1870/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschaffung des EU-Beamten-Pensionssystems und Überführung in nationale Systeme auf ASVG Niveau" (1996/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Entschädigungen für Missbrauchsopfer in Kinderheimen (1922/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bundesweite Harmonisierung und Vereinfachung der Förderlandschaft im Bereich der individuellen Unterstützung und Rehabilitation" (169/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 1. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nächster Schritt bei der Begrenzung von Sonderpensionen (1967/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleichszulage für BMS-Dauerleistungsbezieherinnen (1971/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Reduktion der GIS Gebühren für sehbeeinträchtigen Menschen" (561/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Behinderteneinstellungsgesetz geändert werden (1938/A)

14.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1140/A)

           (Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2016 vertagten Verhandlungen)

15.)       Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbstän­digenvorsorgegesetz und das Landarbeitsgesetz geändert werden (2003/A)

16.)       Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung des Weihnachts- und Urlaubsgelds (1175/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Imagekampagne zur Aufwertung der Lehrausbildung" (1998/A(E))

18.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personeller Aufnahmestopp für Sozialversicherungsträger (1972/A(E))

19.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Transparenzdatenbank im Sozialbereich für auszahlende und beratende Stellen (1647/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. Mai 2016 vertagten Verhandlungen)

20.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentialanalyse in den Sozialversicherungen (1176/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 28. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

21.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schaffung einheitlicher Sozialversicherungssysteme für alle und demokratischer Versichertenwahlen nach dem Prinzip one-person-one-vote (1810/A(E))

22.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der Mehrfachversicherung (1968/A(E))

23.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Vorgänge rund um den AMS-IT (1986/A(E))

24.)       Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt (1933/A(E))

25.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sektoraler Stopp der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich (1177/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 1. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)

26.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (759/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 28. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

27.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Behebung des Mangels an KöchInnen (1947/A(E))

28.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend existenzsicherndes Einkommen für Menschen im geschützten Arbeitsbereich (1672/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. Mai 2016 vertagten Verhandlungen)

29.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte Rahmenbedingung zur finanziellen Absicherung für junge Erwachsene in Ausbildung (1898/A(E))

30.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliche Regelungen im Bereich Persönliche Assistenz (994/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 8. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

 

 

 

Wien, 2017 02 09

 

 

 

Josef Muchitsch Obmann

 

 

Aviso

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 11, 13 und 14, 15 bis 17, 18 bis 22 sowie 23 bis 30 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

 

 

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           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Donnerstag, den 6. April 2017, um 11 Uhr (bis 15 Uhr) und Dienstag, den 13. Juni 2017, um 13 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.