NATIONALRAT
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Dienstag, den 18. Dezember 2018, um 11 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Petition betreffend "Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen", überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA (2/PET)
(Wiederaufnahme der am 16. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen)
2.) Petition betreffend "Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (3/PET)
3.) Petition betreffend "15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben!", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (4/PET)
(Wiederaufnahme der am 16. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen)
4.) Petition betreffend "WOLF - AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat - Artikel 16 b und c"", überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais (5/PET)
5.) Petition betreffend "Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe", überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais (6/PET)
6.) Petition betreffend "WOLF - Petition für ein wolfsfreies Tirol", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (7/PET)
7.) Petition betreffend "Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Josef Schellhorn und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (8/PET)
8.) Petition betreffend "Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"!", überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (9/PET)
9.) Petition betreffend "Für die Gesundheit der AnrainerInnen - Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Muna Duzdar und Mag. Verena Nussbaum (10/PET)
10.) Bürgerinitiative betreffend "gerichtliche psychiatrische Begutachtungen" (33/BI)
(Wiederaufnahme der am 16. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen)
11.) Bürgerinitiative betreffend "Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten!" (34/BI)
(Wiederaufnahme der am 16. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen)
12.) Bürgerinitiative betreffend "Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank" (35/BI)
13.) Bürgerinitiative betreffend "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (36/BI)
14.) Bürgerinitiative betreffend "Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!" (37/BI)
15.) Bürgerinitiative betreffend "Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 in § 24 StVO zu den Ausnahmebestimmungen bei den Halte- und Parkverboten - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden" (38/BI)
(Wiederaufnahme der am 16. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen)
16.) Bürgerinitiative betreffend "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen" (39/BI)
17.) Bürgerinitiative betreffend "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (42/BI)
18.) Bürgerinitiative betreffend "die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist" (43/BI)
19.) Bürgerinitiative betreffend "PAS - ins Strafrecht" (44/BI)
20.) Bürgerinitiative betreffend "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (47/BI)
21.) Bürgerinitiative betreffend "Bleiberecht für in Familien aufgenommene Flüchtlinge" (48/BI)
22.) Bürgerinitiative betreffend "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." (49/BI)
23.) Bürgerinitiative betreffend "Schluss mit den Kürzungen bei ausgegliederten Einrichtungen und anderen Beteiligungen des Bundes!" (50/BI)
24.) Bürgerinitiative betreffend "Schaffung eines menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzugs - basierend auf den Vorschlägen der ExpertInnen-Kommission des BMJ vom Jänner 2015" (51/BI)
25.) Bürgerinitiative betreffend „Änderung des §8a Tierschutzgesetz“ (52/BI)
26.) Bürgerinitiative betreffend "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (53/BI)
27.) Petition betreffend "Petition für ein wolfsfreies Salzburg", überreicht vom Abgeordneten Franz Leonhard Eßl (11/PET)
28.) Petition betreffend "KEIN Ausverkauf des Wassers", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (12/PET)
29.) Petition betreffend "Für echte Qualität im Straßenverkehr!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (13/PET)
30.) Petition betreffend "Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von Assistiertem Suizid", überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard (14/PET)
31.) Bürgerinitiative betreffend "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (54/BI)
Wien, 2018 12 10
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Obmann |
Aviso
Die Tagesordnungspunkte 27 bis 31 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.
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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen sind für Mittwoch, den 13. Februar 2019 und Dienstag, den 7. Mai 2019 vorgesehen.