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Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Übersicht

Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen werden Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Der Ausschuss kann Stellungnahmen der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft einholen und ExpertInnen anhören. Der Ausschuss kann der Präsidentin / dem Präsidenten des Nationalrates empfehlen, den Gegenstand einem Fachausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen legt dem Nationalrat in der Regel einen Sammelbericht vor. Darin beantragt der Ausschuss, den Gegenstand an die Bundesregierung oder die Volksanwaltschaft zu übermitteln oder die Petition oder Bürgerinitiative zur Kenntnis zu nehmen.

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Verhandlungsgegenstände

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
27.06.2018 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
27.06.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Vom Nichtraucherschutz bis zur Fortsetzung eines oberösterreichischen Schulversuchs Nr. 772/2018
TOP 1 "DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben" (1/PET)
TOP 2 "Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." (20/BI)
TOP 3 "Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze" (22/BI)
TOP 4 "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" (25/BI)
In der Sitzung vom 27. Juni 2018 vertagt!
TOP 5 "Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei!" (30/BI)
TOP 6 "gerichtliche psychiatrische Begutachtungen" (33/BI)
In der Sitzung vom 27. Juni 2018 vertagt!
TOP 7 "Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten!" (34/BI)
TOP 8 "Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank" (35/BI)
TOP 9 "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (36/BI)
TOP 10 "Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!" (37/BI)
TOP 11 "Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden" (38/BI)
In der Sitzung vom 27. Juni 2018 vertagt!
TOP 12 "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle E (39/BI)
TOP 13 "Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009" (40/BI)
TOP 14 "Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993" (41/BI)
TOP 15 "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (42/BI)
TOP 16 "Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen" (2/PET)
TOP 17 "Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal" (3/PET)
TOP 18 "15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben!" (4/PET)
TOP 19 "die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist" (43/BI)
TOP 20 "PAS - ins Strafrecht" (44/BI)
TOP 21 "Aufsystemisierung der Polizeiinspektion Telfs" (45/BI)
TOP 22 "Wohnen darf nicht arm machen!" (46/BI)
TOP 23 Wahl einer 1. Obmannstellvertreterin / eines 1. Obmannstellvertreters
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27.02.2018 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
27.02.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Don´t Smoke-Petition: Ausschuss beschließt Einholung einer Stellungnahme Nr. 158/2018
TOP 1 "DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben" (1/PET)
TOP 2 "Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen" (1/BI)
TOP 3 "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (2/BI)
TOP 4 "Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" (3/BI)
TOP 5 "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (4/BI)
TOP 6 "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (5/BI)
TOP 7 "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" (6/BI)
TOP 8 "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (7/BI)
TOP 9 "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" (8/BI)
TOP 10 "Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung" (9/BI)
TOP 11 "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (10/BI)
TOP 12 "den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke" (11/BI)
TOP 13 "Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem" (12/BI)
TOP 14 "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (13/BI)
TOP 15 "Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" (14/BI)
TOP 16 "Freie Schulwahl 2.0" (15/BI)
TOP 17 "Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" (16/BI)
TOP 18 "Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" (17/BI)
TOP 19 "Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr" (18/BI)
TOP 20 "Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird" (19/BI)
TOP 21 "Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." (20/BI)
TOP 22 "Weg mit der Maklerprovision für Mieter!" (21/BI)
TOP 23 "Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze" (22/BI)
TOP 24 "Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!" (23/BI)
TOP 25 "Homöopathie als Kassenleistung" (24/BI)
TOP 26 "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" (25/BI)
TOP 27 "Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen" (26/BI)
TOP 28 "die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur." (27/BI)
TOP 29 "Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!" (28/BI)
TOP 30 "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (29/BI)
TOP 31 "Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei!" (30/BI)
TOP 32 "freien und offenen Hochschulzugang" (31/BI)
TOP 33 "Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation" (32/BI)
TOP 34 "gerichtliche psychiatrische Begutachtungen" (33/BI)
TOP 35 "Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten!" (34/BI)
TOP 36 "Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank" (35/BI)
TOP 37 "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (36/BI)
TOP 38 "Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!" (37/BI)
TOP 39 "Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden" (38/BI)
TOP 40 "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle E (39/BI)
TOP 41 "Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009" (40/BI)
TOP 42 "Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993" (41/BI)
TOP 43 "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (42/BI)
TOP 44 Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers
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21.12.2017 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
21.12.2017 Konstituierung
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21.12.2017 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
27.06.2018 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 13 "Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009" (40/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009" (40/BI)  
27.06.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, F, dagegen: S, N, P
 
TOP 14 "Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993" (41/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993" (41/BI)  
27.06.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, F, dagegen: S, N, P
 
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27.02.2018 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 2 "Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen" (1/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen" (1/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 3 "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (2/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (2/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 4 "Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" (3/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" (3/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 5 "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (4/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (4/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 6 "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (5/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (5/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 7 "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" (6/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" (6/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Umweltausschuss
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 8 "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (7/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (7/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 9 "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" (8/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" (8/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Verfassungsausschuss
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 10 "Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung" (9/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung" (9/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 11 "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (10/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (10/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 12 "den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke" (11/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke" (11/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 13 "Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem" (12/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem" (12/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 14 "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (13/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (13/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, F, dagegen: S, N, P
 
TOP 15 "Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" (14/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" (14/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Verfassungsausschuss
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 16 "Freie Schulwahl 2.0" (15/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Freie Schulwahl 2.0" (15/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 17 "Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" (16/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" (16/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 18 "Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" (17/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" (17/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 19 "Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr" (18/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr" (18/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Verkehrsausschuss
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 20 "Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird" (19/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird" (19/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 22 "Weg mit der Maklerprovision für Mieter!" (21/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Weg mit der Maklerprovision für Mieter!" (21/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 24 "Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!" (23/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!" (23/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 25 "Homöopathie als Kassenleistung" (24/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Homöopathie als Kassenleistung" (24/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 27 "Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen" (26/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen" (26/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 28 "die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur." (27/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur." (27/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Umweltausschuss
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 29 "Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!" (28/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!" (28/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 30 "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (29/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (29/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten (in) um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 32 "freien und offenen Hochschulzugang" (31/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "freien und offenen Hochschulzugang" (31/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, F, dagegen: S, N, P
 
TOP 33 "Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation" (32/BI)
Datum Beschluss Protokoll
  "Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation" (32/BI)  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, F, dagegen: S, N, P
 
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