NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Dienstag, den 27. Februar 2018, um 11 Uhr im Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1] Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Petition betreffend "DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben", überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Dr. Matthias Strolz und Dr. Peter Kolba (1/PET)

2.)         Bürgerinitiative betreffend "Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen" (1/BI)

3.)         Bürgerinitiative betreffend "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (2/BI)

4.)         Bürgerinitiative betreffend "Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau" (3/BI)

5.)         Bürgerinitiative betreffend "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (4/BI)

6.)         Bürgerinitiative betreffend "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufen­realgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (5/BI)

7.)         Bürgerinitiative betreffend "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" (6/BI)

8.)         Bürgerinitiative betreffend "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (7/BI)

9.)         Bürgerinitiative betreffend "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" (8/BI)

10.)       Bürgerinitiative betreffend "Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung" (9/BI)

11.)       Bürgerinitiative betreffend "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" (10/BI)

12.)       Bürgerinitiative betreffend "den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke" (11/BI)

13.)       Bürgerinitiative betreffend "Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem" (12/BI)

14.)       Bürgerinitiative betreffend "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleich­geschlechtliche Paare" (13/BI)

15.)       Bürgerinitiative betreffend "Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linien­busverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" (14/BI)

16.)       Bürgerinitiative betreffend "Freie Schulwahl 2.0" (15/BI)

17.)       Bürgerinitiative betreffend "Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" (16/BI)

18.)       Bürgerinitiative betreffend "Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" (17/BI)

19.)       Bürgerinitiative betreffend "Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr" (18/BI)

20.)       Bürgerinitiative betreffend "Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird" (19/BI)

21.)       Bürgerinitiative betreffend "Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." (20/BI)

22.)       Bürgerinitiative betreffend "Weg mit der Maklerprovision für Mieter!" (21/BI)

23.)       Bürgerinitiative betreffend "Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industrie­arbeitsplätze" (22/BI)

24.)       Bürgerinitiative betreffend "Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!" (23/BI)

25.)       Bürgerinitiative betreffend "Homöopathie als Kassenleistung" (24/BI)

26.)       Bürgerinitiative betreffend "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" (25/BI)

27.)       Bürgerinitiative betreffend "Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilien­maklerprovisionen" (26/BI)

28.)       Bürgerinitiative betreffend "die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur." (27/BI)

29.)       Bürgerinitiative betreffend "Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellen­abbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!" (28/BI)

30.)       Bürgerinitiative betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im öster­reichischen Bildungssystem" (29/BI)

31.)       Bürgerinitiative betreffend "Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei!" (30/BI)

32.)       Bürgerinitiative betreffend "freien und offenen Hochschulzugang" (31/BI)

33.)       Bürgerinitiative betreffend "Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation" (32/BI)

34.)       Bürgerinitiative betreffend "gerichtliche psychiatrische Begutachtungen" (33/BI)

35.)       Bürgerinitiative betreffend "Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten!" (34/BI)

36.)       Bürgerinitiative betreffend "Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank" (35/BI)

37.)       Bürgerinitiative betreffend "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (36/BI)

38.)       Bürgerinitiative betreffend "Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!" (37/BI)

39.)       Bürgerinitiative betreffend "Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 in § 24 StVO zu den Ausnahmebestimmungen bei den Halte- und Parkverboten - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden" (38/BI)

40.)       Bürgerinitiative betreffend "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwache­bediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Straf­vollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen" (39/BI)

41.)       Bürgerinitiative betreffend "Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009" (40/BI)

42.)       Bürgerinitiative betreffend "Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993" (41/BI)

43.)       Bürgerinitiative betreffend "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (42/BI)

 

 

Wien, 2018 02 21

 

 

Michael Bernhard Obmann

 

Aviso

 

 

Alle Tagesordnungspunkte werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist für Mittwoch, den 27. Juni 2018, um 11 Uhr vorgesehen.