Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 21.11.2017 | Einlangen im Nationalrat |
| 05.01.2018 | Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen |
Ausschussbericht 495 d.B. zur Kenntnis genommen
Bürgerinitiative betreffend "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen"
20.02.2018 - Neu im Petitionsausschuss
27.02.2018 - "Don´t Smoke"-Petition: Ausschuss beschließt Einholung einer Stellungnahme
16.10.2018 - Bürgeranliegen: Von medialer Hetze bis hin zur Rückkehr der Wölfe
13.02.2019 - Petitionsausschuss befasst sich mit Maßnahmenvollzug und Berufsbild der Justizwache