Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 21.11.2017 | Einlangen im Nationalrat |
| 05.01.2018 | Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen |
Ausschussbericht 495 d.B. zur Kenntnis genommen
Bürgerinitiative betreffend "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen"