Parlamentarische Materialien

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend „Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen“

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend „Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen“

Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend „Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau“

Bürgerinitiative Nr. 4 „Verbesserung der Lehrlingsausbildung“

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend „die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016“

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend „Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung – Anti-Wegwerf-Gesetz“

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend „Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder“

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend „die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen“

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend „Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung“

Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend „Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür“

Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend „den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke“

Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend „Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem“

Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend „Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleich-geschlechtliche Paare“

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 3

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend „Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr“

Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend „Freie Schulwahl 2.0“

Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend „Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!“

Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend „Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen“

Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend „Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr“

Bürgerinitiative Nr. 19 betreffend „Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird“

Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend „Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt.“

Bürgerinitiative Nr. 21 betreffend „Weg mit der Maklerprovision für Mieter!“

Bürgerinitiative Nr. 22 betreffend „Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze“

Bürgerinitiative Nr. 23 betreffend „Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!“

Bürgerinitiative Nr. 24 betreffend „Homöopathie als Kassenleistung“

Bürgerinitiative Nr. 25 betreffend „Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen“

Bürgerinitiative Nr. 26 betreffend „Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen“

Bürgerinitiative Nr. 27 betreffend „die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur.“

Bürgerinitiative Nr. 28 betreffend „Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!“

Bürgerinitiative Nr. 29 betreffend „Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem“

Bürgerinitiative Nr. 30 betreffend „Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei!“

Bürgerinitiative Nr. 31 betreffend „freien und offenen Hochschulzugang“

Bürgerinitiative Nr. 32 betreffend „Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation“

Bürgerinitiative Nr. 33 betreffend „gerichtliche psychiatrische Begutachtungen“

Bürgerinitiative Nr. 34 betreffend „Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten!“

Bürgerinitiative Nr. 35 betreffend „Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank“

Bürgerinitiative Nr. 36 betreffend „Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing“

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 4

Bürgerinitiative Nr. 37 betreffend „Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!“

Bürgerinitiative Nr. 38 betreffend „Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 in § 24 StVO zu den Ausnahmebestimmungen bei den Halte- und Parkverboten - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden“

Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend „einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen“

Bürgerinitiative Nr. 40 betreffend „Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009“

Bürgerinitiative Nr. 41 betreffend „Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 10/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung professioneller Pflege

Antrag 27/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz geändert wird

Antrag 42/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 33/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern

Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Entwicklungszusammenarbeit

Budgetausschuss:

Antrag 35/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 1/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung

Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Gewaltschutzes von Kindern

Finanzausschuss:

(Antrag 2/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Zuweisung in 3. NR, 13. Dezember 2017)

Antrag 38/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abgabenentlastung niedriger und mittlerer Einkommen mit steuergerechter Gegenfinanzierung

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 5

Gesundheitsausschuss:

Antrag 40/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke

Antrag 41/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie

Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung

Justizausschuss:

Antrag 36/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems

Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Gerichtsgebühren

Kulturausschuss:

Antrag 37/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ‚Bundesgesetz zum Urhebervertragsrecht‘

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 13/A(E) der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesundes Essen ohne Gift, Rettung der Insekten-Vielfalt

Antrag 18/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird

Antrag 28/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationale Machbarkeitsstudie und Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/11 (III-1 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/12 (III-2 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/14 (III-3 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/17 (III-4 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/7 (III-5 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend IT-Programm E-Finanz, Verein „Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria“ (A-SIT) und EKZ Tulln Errichtungs GmbH - Reihe Bund 2016/9 (III-6 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Projekt AirPower - Reihe Bund 2016/11 (III-7 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Erstversorgung im Salzkammergut-Klinikum Vöcklabruck, im Klinikum Wels-Grieskirchen sowie im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern Ried sowie Förderungen des BMGF Reihe Bund 2016/12 (III-8 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Qualität der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundes - Reihe Bund 2016/14 (III-9 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend System der Erhebung der Verbrauchsteuern sowie Aus- und Weiterbildung im BMF - Reihe Bund 2016/15 (III-10 d.B.)

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 6

Bericht des Rechnungshofes betreffend BMB – Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 - Reihe Bund 2016/23 (III-11 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Lehrpersonenfort- und -weiterbildung - Reihe Bund 2017/2 (III-12 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Lehrpersonenfort- und -weiterbildung - Reihe Bund 2017/3 (III-13 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Personalbewirtschaftung des Bundes mit dem Schwerpunkt Personalplan - Reihe Bund 2017/5 (III-14 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Korruptionspräventionssysteme in ausgewählten Bundesministerien (BKA, BMB, BMI, BMLFUW) - Reihe Bund 2017/8 (III-15 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Mittelflüsse im Gesundheitswesen - Reihe Bund 2017/10 (III-16 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Generalsanierung und Erweiterung des Museums für zeitgenössische Kunst (21er Haus); Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2017/11 (III-17 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Maßnahmen zur Förderung der Personalmobilität im Bundesdienst; Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2017/12 (III-18 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend tech2b Inkubator GmbH; Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2017/13 (III-19 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Fonds und Stiftungen des Bundes - Reihe BUND 2017/14 (III-20 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Monopolverwaltung GmbH - Reihe BUND 2017/15 (III-21 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Solidaritäts- und Strukturfonds bei der Monopolverwaltung GmbH - Reihe BUND 2017/16 (III-22 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Bankenaufsichtsarchitektur - Reihe BUND 2017/20 (III-23 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Gewinnausschüttungen - Ziele und Vorgaben des Bundes - Reihe BUND 2017/21 (III-24 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesdenkmalamt - Reihe BUND 2017/23 (III-25 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Familiengerichtsbarkeit - Reihe BUND 2017/24 (III-26 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Risikomanagement in der Finanzverwaltung; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/27 (III-27 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Strukturreform der Bezirksgerichte; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/28 (III-28 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Schutzwaldbewirtschaftung bei der Österreichischen Bundesforste AG - Reihe BUND 2017/29 (III-29 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadt Wien Marketing GmbH - Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 - Reihe BUND 2017/30 (III-30 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend ÖBB-Immobilie Gauermanngasse 2-4 - Reihe BUND 2017/31 (III-31 d.B.)

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 7

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien - Reihe BUND 2017/32 (III-32 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Invaliditätspension Neu - Reihe BUND 2017/33 (III-33 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Hallstatt Wasserkraft GmbH - Reihe BUND 2017/34 (III-34 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Sicherung von Rohstofflagerstätten in den Ländern NÖ, OÖ und Tirol - Reihe BUND 2017/35 (III-35 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive - Reihe BUND 2017/36 (III-36 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnungen des BMLVS - Reihe BUND 2017/37 (III-37 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Finanzausgleich: Finanzzuweisungen lt. § 21 FAG - Reihe BUND 2017/38 (III-38 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Register im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/39 (III-39 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE); Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/40 (III-40 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Schulstandortkonzepte/-festlegungen im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen in den Ländern Oberösterreich und Steiermark; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/41 (III-41 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundestheater-Holding GmbH; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/42 (III-42 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/43 (III-43 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Landesstudios des österreichischen Rundfunks; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/44 (III-44 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Transparenzdatenbank - Kosten und Nutzen, Ziele und Zielerreichung - Reihe BUND 2017/45 (III-45 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht - Reihe BUND 2017/46 (III-46 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesstelle für Sektenfragen - Reihe
BUND 2017/47 (III-47 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Passagier- und Fahrgastrechte - Reihe
BUND 2017/48 (III-48 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2015 - Reihe BUND 2017/49 (III49 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsdiensteverträge - Schiene - Reihe BUND 2017/50 (III-50 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Umsetzung der Gleichstellung im Rahmen der Wirkungsorientierung im BKA, BMLFUW und BMVIT - Reihe BUND 2017/51 (III-51 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Genderaspekte im Einkommensteuerrecht mit dem Schwerpunkt Lohnsteuer - Reihe BUND 2017/52 (III-52 d.B.)

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 8

Bericht des Rechnungshofes betreffend Katastrophenhilfe in Niederösterreich, Salzburg und Tirol - Reihe BUND 2017/53 (III-53 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichischer Hochschulraum - Reihe BUND 2017/54 (III-56 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Forschung an der FH JOANNEUM Gesellschaft mbH und der Fachhochschule Kärnten - gemeinnützige Privatstiftung - Reihe BUND 2017/55 (III-57 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Mittel unter dem Gesichtspunkt der Wirkungsorientierung - Reihe BUND 2017/56 (III-58 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreich Institut G.m.b.H. - Reihe
BUND 2017/57 (III-59 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 bei Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, die seiner Kontrolle unterliegen (Reihe EINKOMMEN 2017/1) (III-60 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Zivile Flugsicherung - Reihe BUND 2017/58 (III-61 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen und AGES Medizinmarktaufsicht - Reihe BUND 2017/59 (III-64 d.B.)

Umweltausschuss:

Antrag 39/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission

Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteistellung für Anrainer_innen im UVP-Feststellungsverfahren

Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2,5-Hektar-Flächenziel

Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Aarhus-Konvention

Antrag 51/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Bundesnaturschutzgesetzes

Unterrichtsausschuss:

Antrag 31/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Inklusive Bildung“

Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule

Verkehrsausschuss:

Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Reform der Raumordnung

Volksanwaltschaftsausschuss:

Sonderbericht der Volksanwaltschaft über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen (III-55 d.B.)

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 9

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird

Antrag 34/A(E) der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2015 und 2016 (III-72 d.B.)

Ausschuss für Familie und Jugend:

Tätigkeitsbericht 2016 der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt von der Bundesministerin für Familien und Jugend (III-71 d.B.)

Justizausschuss:

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2016 (III-63 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2016) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014 (29/E XXV. GP) (III-62 d.B.)

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Den Entschließungsantrag 52/A(E) der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik weise ich dem Budgetausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 31. Jänner 2018, 9 Uhr, in Aussicht genommen wird, wird auf schriftlichem Wege einberufen.

00.57.09Schlussansprache der Präsidentin