Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems (36/A(E))

Status

Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.12.2017	Einbringung im Nationalrat
20.12.2017	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
21.12.2017	5. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 198
21.12.2017	Vorgesehen für den Justizausschuss

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems

Parlamentskorrespondenz

04.01.2018 - Neu im Justizausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.12.2017	Einbringung im Nationalrat
20.12.2017	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
21.12.2017	5. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 198
21.12.2017	Vorgesehen für den Justizausschuss

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.12.2017	6. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss	Protokoll: S. 5

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

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Eingebracht von

Dr. Peter Kolba (P)

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Bürgerliches Recht

Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems (36/A(E))

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