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Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems (36/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems


Eingebracht von: Dr. Peter Kolba

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
20.12.2017 Einbringung im Nationalrat  
20.12.2017 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
20.12.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft  
21.12.2017 5. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
21.12.2017 Vorgesehen für den Justizausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
21.12.2017 6. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss  
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