Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen (8/BI)

Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG

1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an den Präsidenten um Zuweisung an den Verfassungsausschuss
Dafür: V, S, F, N, P. Dagegen: -

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (22 d.B.)

Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Auf der Tagesordnung der 11. Sitzung des Nationalrates

11. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

11. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: V, S, F, N, P. Dagegen: -

12. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verfassungsausschuss