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Einführung einer Finanztransaktionssteuer (58/BI)

Status

Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (8/BI/XXVII. GP)

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.01.2019	Einlangen im Nationalrat
10.01.2019	Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.01.2019	Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
29.01.2019	59. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen	Protokoll: S. 43
13.02.2019	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
13.02.2019	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.02.2019	Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (82/AUA)
13.02.2019	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen
07.05.2019	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
22.10.2019	Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (8/BI/XXVII. GP)

Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend "Einführung einer Finanztransaktionssteuer"

Parlamentskorrespondenz

12.02.2019 - Neu im Petitionsausschuss

13.02.2019 - Petitionsausschuss befasst sich mit Maßnahmenvollzug und Berufsbild der Justizwache

07.05.2019 - Petitionsausschuss: Von Anti-Atomstrom-Maßnahmen bis hin zum Schwangerschaftsabbruch

23.03.2023 - Finanzausschuss: Aktualisierte Doppelbesteuerungsabkommen und neues Interbankenentgeltevollzugsgesetz erzielen Einstimmigkeit

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.01.2019	Einlangen im Nationalrat
10.01.2019	Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.01.2019	Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
29.01.2019	59. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen	Protokoll: S. 43
13.02.2019	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
13.02.2019	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
13.02.2019	Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (82/AUA)
13.02.2019	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen
07.05.2019	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 7. Mai 2019 vertagt!
22.10.2019	Verhandlungsgegenstand der nächstfolgenden GP gem. § 21 Abs. 1a GOG (8/BI/XXVII. GP)

Themen

Budget und Finanzen Parlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Bürgerinitiative (gescanntes Original)
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Bürgerinitiative (textinterpretierte Version)
PDF
HTML

Erstunterzeichner:in

Degischer, Hans Peter, Dipl.-Ing. Dr.

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