NATIONALRAT
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Dienstag, den 7. Mai 2019, um 11 Uhr im Lokal 3 (EG Bibliothekshof) Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Petition betreffend "Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (3/PET)
(Wiederaufnahme der am 13. Februar 2019 vertagten Verhandlungen)
2.) Petition betreffend "Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe", überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais (6/PET)
(Wiederaufnahme der am 13. Februar 2019 vertagten Verhandlungen)
3.) Petition betreffend "Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Josef Schellhorn und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (8/PET)
(Wiederaufnahme der am 13. Februar 2019 vertagten Verhandlungen)
4.) Petition betreffend "Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"!", überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (9/PET)
5.) Petition betreffend "KEIN Ausverkauf des Wassers", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (12/PET)
(Wiederaufnahme der am 13. Februar 2019 vertagten Verhandlungen)
6.) Petition betreffend "Für echte Qualität im Straßenverkehr!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (13/PET)
(Wiederaufnahme der am 13. Februar 2019 vertagten Verhandlungen)
7.) Petition betreffend "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte", überreicht von den Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl und Maria Großbauer (15/PET)
8.) Petition betreffend "Reduktion von Plastikmüll", überreicht von den Abgeordneten Doris Margreiter und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (16/PET)
9.) Bürgerinitiative betreffend "Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank" (35/BI)
(Wiederaufnahme der am 13. Februar 2019 vertagten Verhandlungen)
10.) Bürgerinitiative betreffend "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (36/BI)
11.) Bürgerinitiative betreffend "Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!" (37/BI)
(Wiederaufnahme der am 13. Februar 2019 vertagten Verhandlungen)
12.) Bürgerinitiative betreffend "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (42/BI)
(Wiederaufnahme der am 13. Februar 2019 vertagten Verhandlungen)
13.) Bürgerinitiative betreffend "die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist" (43/BI)
(Wiederaufnahme der am 13. Februar 2019 vertagten Verhandlungen)
14.) Bürgerinitiative betreffend "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (47/BI)
15.) Bürgerinitiative betreffend "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (53/BI)
(Wiederaufnahme der am 13. Februar 2019 vertagten Verhandlungen)
16.) Bürgerinitiative betreffend "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (54/BI)
17.) Bürgerinitiative betreffend "Keine Ehe für Alle!" (55/BI)
18.) Bürgerinitiative betreffend "Abtreibungsverbot in Österreich" (56/BI)
19.) Bürgerinitiative betreffend "ORF-Gesetz - Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF" (57/BI)
20.) Bürgerinitiative betreffend "Einführung einer Finanztransaktionssteuer" (58/BI)
21.) Petition betreffend "Erhalt von Bankdienstleistungen und damit Bankfilialen in den ländlichen Regionen wie z.B. im Waldviertel", überreicht von den Abgeordneten Konrad Antoni und Ing. Markus Vogl (17/PET)
22.) Petition betreffend "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz", überreicht von der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc (18/PET)
23.) Petition betreffend "einer neuen und besseren Klima- und Energiepolitik in Österreich", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (19/PET)
24.) Petition betreffend "Erhalt des Status "Welterbe für das historische Zentrum von Salzburg"", überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (20/PET)
25.) Petition betreffend "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe", überreicht von den Abgeordneten Josef Muchitsch, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA und Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (21/PET)
26.) Petition betreffend "Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie", überreicht von den Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka und Gabriela Schwarz (22/PET)
27.) Petition betreffend "Stopp des Tanktourismus in der Gemeinde Fritzens", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (23/PET)
28.) Petition betreffend "Schutz für Nutz- und Haustiere", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (24/PET)
29.) Petition betreffend "Stopp Atomstrom - Stopp AKW Mochovce. Das sicherste AKW ist das, das erst gar nicht gebaut wird!", überreicht von den Abgeordneten Erwin Preiner und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (25/PET)
30.) Bürgerinitiative betreffend "Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark" (59/BI)
31.) Bürgerinitiative betreffend "Gegen Bankomatgebühren - für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!" (60/BI)
32.) Bürgerinitiative betreffend "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann" (61/BI)
33.) Bürgerinitiative betreffend "systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen" (62/BI)
34.) Bürgerinitiative betreffend "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (63/BI)
Wien, 2019 04 30
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Obmann |
Aviso
Die Tagesordnungspunkte 21 bis 34 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.