NATIONALRAT

 

 

           Der Verfassungsausschuss hält Mittwoch, den 14. November 2018, um 14 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (III-198 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über ergänzende zivilrechtliche Bestimmungen für die Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (447/A)

3.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die Informationsfreiheit (3/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (349/A)

 

 

Wien, 2018 11 13

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

 

Aviso

 

           Eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses ist für Donnerstag, den 6. Dezember 2018, um 12 Uhr vorgesehen.