NATIONALRAT

 

 

           Der Verfassungsausschuss hält Mittwoch, den 9. Jänner 2019, um 15 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" (435 d.B.)

 

 

Wien, 2018 12 17

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

 

 

Aviso

 

           Es ist vorgesehen, in dieser Sitzung die Generaldebatte gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 iVm § 37 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes öffentlich abzuhalten.

 

           Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.