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Sitzung des Ausschusses für Bauten und Wohnen

Dienstag, 24. Jänner 2023, 15.30 Uhr

 

Bertha von Suttner Lokal 4

 

 

Tagesordnung

 

TOP

Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz 1996, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 107/2017, geändert wird (51/A)

(Wiederaufnahme der am 14. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von befristeten Mietverträgen (1996/A(E))

(Wiederaufnahme der am 14. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnrechtsreform statt Mieterhöhungen (2202/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfrieren der Mieten bis 2025 (2605/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verlängerung befristeter Mietverträge zur sozialen Absicherung der Bewohner (2807/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietreduktion im Wiener Gemeindebau – gemeinnützige Grundmiete statt Richtwert (2426/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (103/A)

(Wiederaufnahme der am 2. März 2021 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 12. November 1981 über das Mietrecht (Mietrechtsgesetz – MRG) geändert wird (2448/A)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Duldungspflichten des Mieters/der Mieterin in Bezug auf Fossil Fuel Phase-out (1303/A(E))

 

Wien, 2023 01 24

 

 

 

Mag. Ruth Becher

Obfrau

 

 

 

Aviso

 

Die Bundesministerin für Justiz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.