Lokaländerung
Sitzung des Justizausschusses
Donnerstag, 26. November 2020, 11.30 Uhr
Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]
(anstelle Großer Prunksaal (1. OG Stubenring))
Tagesordnung
|
|
|
|
1.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG) (481 d.B.) |
|
2.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherkreditgesetz und das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz geändert werden (478 d.B.) |
Wien, 2020 11 26
|
|
Obfrau |
Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Mittwoch, den 2. Dezember 2020, um 10.30 Uhr (bis 15.30 Uhr) im Großen Redoutensaal mit folgender Tagesordnung vorgesehen:
|
|
|
|
1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
|
2.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden (895/A) |
|
3.) |
Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland (190/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
|
4.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen islamische Radikalisierungen in Gefängnissen (220/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
|
5.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die vergleichsweise hohen Inhaftierungsraten Jugendlicher in Österreich und die Suche nach sinnvollen Alternativen (897/A(E)) |
|
6.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. März 1986 über die staatsanwaltschaftlichen Behörden (Staatsanwaltschaftsgesetz – StAG) geändert wird (530/A) |
|
7.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kampf gegen Kinderpornografie (936/A(E)) |
|
8.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die längst überfällige höhere Entlohnung für Gerichts-DolmetscherInnen (1062/A(E)) |
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 unter einem zu verhandeln.
Wien, 2020 11 26