Sitzung des Justizausschusses

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Betreff

 1.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2024 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-1102 d.B.)

 2.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für September 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-1045 d.B.)

 3.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-1061 d.B.)

 4.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-1075 d.B.)

 5.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Dezember 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-1089 d.B.)

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024 – HaftRÄG 2024) (2462 d.B.)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Finanzstrafgesetz und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (3822/A)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafbarkeit des Versendens von "Dickpics" (2434/A(E))

(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (3107/A)

(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974 geändert wird (2329/A)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umfassender und wirksamer Schutz gegen Kinderkriminalität (3349/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die vergleichsweise hohen Inhaftierungsraten Jugendlicher in Österreich und die Suche nach sinnvollen Alternativen (897/A(E))

(Wiederaufnahme der am 22. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verantwortung der Justizministerin für die erschreckend hohe Zahl der Fluchtversuche von Häftlingen und durch die Flüchtenden verletzte Justizwachebeamte (3929/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Implementierung einer sicherheitsbehördlichen Befugnis im § 39b Unterbringungsgesetz (UbG), um Opfern von Gewalt in der Privatsphäre i.S.d. § 38a SPG bzw. Antragsteller von einstweiligen Verfügungen n.d. §§ 382b, 382c und 382d Exekutionsordnung im Sinne eines umfassenden Opferschutzes Informationen über den Verbleib des Gefährders zukommen zu lassen, wenn dieser als Patient nach § 8 oder § 9UbG in einer geschlossenen Anstalt aufgenommen wurde (3433/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Zivilprozessordnung (ZPO) geändert wird (3826/A)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm (JN), das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), das Bundesgesetz vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof (OGHG), die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Exekutionsordnung (EO) geändert werden (3891/A)

 17.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz geändert wird (3825/A)

 18.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebäudesanierung als Schlüssel zum Klimaschutz (3447/A(E))